„Nicht gekonnt und nicht gewollt“ – Paschedag bekam durch politisches Unvermögen zu viel Geld

Hannover. Erstes Ergebnis des Raffke-Untersuchungsausschusses: Die Höherbesoldung des grünen Staatsekretärs Udo Paschedag ist durch politisches Unvermögen zustanden gekommen. „Nicht gekonnt und nicht gewollt“, sagte FDP-Obmann Jörg Bode am Rande der Sitzung. „Die Befragung des Chefs der Staatskanzlei hat deutlich gemacht, dass die rot-grüne Landesregierung in der Frage der Besoldung Paschedags keine hohe Regierungskunst gezeigt hat. Vielmehr ist das zu viel gezahlte Geld eher ein ‚politisches Versehen‘ gewesen.“ Leidtragende seien die Steuerzahler.

Die Taktik der rot-grünen Landesregierung sei heute sehr deutlich geworden: „Man will Herrn Paschedag als alleinigen Raffke darstellen und damit die eigenen Hände in Unschuld waschen“, so Bode. Damit mache es sich Rot-Grün allerdings allzu einfach. Man kann Herrn Paschedag nicht allein die Verantwortung zuschieben. Die politische Spitze der Staatskanzlei hinterlässt hier heute alles andere als ein professionelles Bild.“