Niedersachsen hat ein Recht auf Bildung

„Neues Schuljahr, alte Probleme. Der Patient Bildung in Niedersachsen ist krank. Aber alles, was die Landesregierung verteilt, ist weiße Salbe“, sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, Klartext. Ihm sei schleierhaft, wie der Kultusminister darauf komme, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Lehrern gäbe, kritisierte Försterling, die Personalplanung der Landesregierung. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgehe, sind von 1900 freien Stellen bis heute nur 1763 besetzt. Und das, obwohl sich sogar 2400 Menschen auf die Ausschreibungen beworben hätten. „Insbesondere die 293 abgelehnten Gymnasiallehrer werden wir im nächsten Schuljahr schmerzlich vermissen“, ist sich Bildungsexperte Försterling sicher. Dass die Landesregierung auf dieses Potenzial verzichte und die Bewerber damit für die Zukunft verprelle, sei ein nicht hinnehmbarer Zustand.

“Niedersachsen verdient eine bessere Bildungspolitik.”

Der Kultusminister hoffe darauf, dass sich die Situation irgendwie verbessere, ohne etwas aktiv dafür tun zu müssen. „Sie sind gut darin, anzukündigen und Absichtserklärungen abzugeben. Zwischen ‚soll‘ und ‚wird‘ gibt es aber einen signifikanten Unterschied. Und der wird sichtbar, wenn wir uns vor Augen führen, dass sich an den Rahmenbedingungen für besseren Unterricht, für mehr Lehrer, für weniger Unterrichtsausfall oder in Sachen Inklusion wenig bis gar nichts verbessert hat“, kritisierte Försterling den Minister. Er betonte, die Landesregierung habe erneut die Chance vertan, in der Bildungspolitik zukunftsfest vorzusorgen. „Wenn die Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr einbricht, liegt die Verantwortung beim Kultusminister“, so Försterling.

Bildung ist in den Augen der Freien Demokraten die wichtigste Zukunftsaufgabe. Dazu gehöre es, dass Unterricht stattfinde und nicht ausfalle. Die Landesregierung müsse endlich aufhören, lediglich den Mangel zu verwalten und endlich anfangen, wirksame Konzepte zu entwickeln, die Bildung in Niedersachsen besser zu machen. „Wir arbeiten ihnen in den Ausschüssen mit eigenen Konzepten zu. Wenn sie Unterstützung brauchen, nutzen Sie einfach unsere Anträge und setzen sie unsere Forderungen um“, forderte Försterling und verwies auf die konkreten bildungspolitischen Ideen der Freien Demokraten. So müssten sich die Studienkapazitäten der Lehrkräfte endlich am tatsächlichen Bedarf orientieren, alle Lehrkräfte sollten mit A13 bezahlt und die Lehrerinnen und Lehrer endlich wirksam entlastet werden. „Niedersachsen verdient eine bessere Bildungspolitik. Dafür stehen wir Freie Demokraten“, so Försterling.