Niedersachsen muss wieder dynamischer werden

Ambitionslos. Planlos. Nur Mittelmaß. Das Urteil von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zum Haushaltsplan der rot-schwarzen Landesregierung ist eindeutig. „Sie geben sich weiterhin mit Mittelmaß zufrieden und verwalten den Status Quo mehr schlecht als recht“, sagte Birkner in der vergangenen Woche anlässlich der ersten Beratungen des Landeshaushaltes im Niedersächsischen Landtag. Im Ländervergleich rangiere Niedersachsen in zentralen Bereichen, wie dem Bildungsmonitor, der Jugendarbeitslosigkeit, dem Schuldenstand pro Kopf und den Betreuungsquoten der Kinder unter sechs Jahren lediglich auf Platz neun.  Noch schlimmer sähe es im Ländervergleich der Investitionsvolumen für Start-ups aus. Im Barometer von EY werde Niedersachsen nicht mal mehr gelistet. „Diese Anspruchslosigkeit überrascht umso mehr, als dass ihr Gestaltungsspielraum größer ist, denn je. Er ist enorm. Gegenüber dem Vorjahr haben sie 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Doch sie gestalten Niedersachsen damit nicht für die Zukunft und sie tilgen keinen einzigen Euro des riesigen Schuldenbergs“, erklärte Birkner weiter.

Er forderte die Landesregierung auf, Niedersachsen endlich fit für die Zukunft zu machen. „Die SPD beschäftigt sich lieber mit sich selbst oder muss Konflikte mit dem Koalitionspartner CDU lösen“, so Birkner. Dabei habe Niedersachsen erheblichen Aufholbedarf. „Egal ob es um die demografische Entwicklung geht, um eine tragfähige Krankenhausplanung oder um den Unterrichtsausfall: Ihr Verhalten ist stets das Gleiche. Sie ducken sich weg, sie sitzen es aus oder richten eine Kommission ein, in der Hoffnung, die werde schon eine Lösung finden.“

Auch gegen drohende Konjunkturkrisen sei das Land nicht gut genug aufgestellt. „Wir brauchen ein Sofortprogramm, denn wir müssen jetzt Impulse setzen und nicht abwarten, bis wir nur noch die Folgen abmildern können“, forderte Birkner. Niedersachsen müsse dynamischer werden. Es brauche schnellere Auftragsvergaben und einen umfassenden Bürokratieabbau. Zudem müsste der Ausbau der digitalen Infrastruktur Priorität haben.