Notstand im Maßregelvollzug

Kann ein Straftäter aufgrund einer psychischen oder Suchterkrankung das Unrecht seiner Straftat nicht einsehen, wird er vom Gericht in der Regel als nicht oder vermindert schuldfähig eingestuft und in eine forensisch-psychiatrische Klinik eingewiesen. Dort sitzt er seine Strafe im sogenannten Maßregelvollzug ab. Anders als im Strafvollzug kommen hier spezielle Therapien zum Einsatz, wie beispielsweise die Entgiftung und umfangreiche psychiatrische und psychotherapeutische Maßnahmen. Der Maßregelvollzug hat also zwei Aufgaben: Therapie und Sicherheit.

In Niedersachsen stehen dafür insgesamt 1451 Plätze zur Verfügung. Doch die reichem bei Weitem nicht aus. Aktuell warten 79 verurteilte Straftäter auf einen Platz – teilweise bereits seit Monaten. Für die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sylvia Bruns, eine erschreckend hohe Zahl: „Die Landesregierung war viel zu lange untätig. Hier sind nicht nur zahlreiche potenziell gefährliche Straftäter auf freiem Fuß, sondern auch Menschen, die die notwendige Hilfe im Rahmen der Therapie nicht bekommen.“


“Die Landesregierung war viel zu lange untätig.”

(Sylvia Bruns, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen)


Auch für die Opfer und deren Angehörige sei die Situation unerträglich. Jüngstes Beispiel sei ein im April dieses Jahres zum Maßregelvollzug verurteilter Mann. Er hatte seinen Führerschein bereits wegen mehrfachen Fahrens unter Alkoholeinfluss verloren, stieg aber trotzdem erneut alkoholisiert ins Auto. Mit dabei waren seine drei Neffen und deren 14-jähriger Freund. Es kam zum Unfall, den der 14-jährige nicht überlebte. „Wie soll man den Eltern dieses Jungen erklären, dass der Mann, der für dessen Tod verantwortlich und rechtskräftig verurteilt ist, immer noch frei herumläuft und im schlimmsten Fall wieder andere Menschen gefährdet“, fragt Bruns. Sie habe eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um das ganze Ausmaß des Problems bewerten und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können. „Mir ist es auch ein ganz persönliches Anliegen, diese Missstände zu verbessern. Die FDP-Fraktion wird sich des Themas annehmen und die Landesregierung solange zum Handeln auffordern, bis sich hier endlich etwas tut“, verspricht die Sozialpolitikern.