Nur „Einsicht unter Aufsicht“ für Parlamentarier – FDP-Fraktion kritisiert Geheimniskrämerei um OLAF-Bericht

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt fordert die Landesregierung auf, die dubiose Geheimniskrämerei um die Leuphana-Uni zu beenden. Von Below-Neufeldt hatte gestern Einsicht in den Bericht der Antikorruptionsbehörde OLAF genommen. „So geht man mit dem Parlament nicht um. Abgeordnete können in einem Raum des Landtags eine Kopie des Berichts einsehen und werden dabei ständig von einem Beamten im Blick behalten, damit auch ja keine Kopie oder eine Fotografie gemacht werden kann”, berichtet die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Zudem sei die zur Verfügung gestellte Kopie nicht vollständig. Aus welchem konkreten Grund einige Seiten fehlten, könne nicht nachvollzogen werden.

Sie sei darüber irritiert, dass der OLAF-Bericht sowohl der Landesregierung als auch dem Landesrechnungshof vorlägen, das Parlament aber nur „Einsicht unter Aufsicht” nehme könne. „Ich halte das für eine Missachtung der Volksvertreter, die schließlich einen Prüfauftrag haben”, kritisiert von Below-Neufeldt. In der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschuss seien die Möglichkeiten ungleich verteilt: „Die Vertreter des Ministeriums haben den vollständigen Bericht, ich nur meine Notizen. So ist das im Parlamentarismus nicht gedacht, dass Ministerien die Abgeordneten an der kurzen Leine halten.”