Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion

Hannover. Anlässlich der morgen stattfindenden Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse haben wir den Kollegen einen offenen Brief geschrieben. Sie finden den Brief auch im Anhang dieser Pressemitteilung.

 

Liebe SPD-Fraktion,

 

wir freuen uns, dass Du Dich morgen Vormittag endlich traust, allen mitzuteilen, wie Du Dir das mit der Schuldenbremse in Zukunft vorstellst. Wir warten schon so lange darauf und sind sehr gespannt.

 

Wir würden uns ein klares Wort und ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau wünschen. Leider haben wir aber das Gefühl, dass Du uns nicht viel Neues mitteilen wirst. Deinen Gast Prof. Dr. Stefan Bajohr haben wir ja bereits in der Anhörung kennengelernt. Er hat sich schon damals für höhere Steuern auf Bundesebene und einen festen Haushalts-Anteil für die Kommunen ausgesprochen. Allerdings können weder wir noch Ihr über Steuersätze auf Bundesebene entscheiden (schade) und nicht einmal die Kommunen können sich vorstellen, wie so ein fester kommunaler Anteil am Landeshaushalt überhaupt aussehen könnte…..

 

Prof. Dr. Bajohr hat damals zur Schuldenbremse aber auch gesagt: „Es ist zu begrüßen, dass man das Stoppschild nicht erst 2020 aufstellt und dann eine Vollbremsung fahren muss.“ Das wäre ja toll, wenn Ihr Euch morgen dieser Meinung anschließt und mit FDP und CDU eine Schuldenbremse für das 2017 beschließen könntet. Ihr könnt uns ja vorher schon einmal ein kleines Zeichen geben:

 

Ich will die Schuldenbremse nicht erst 2020

□ Ja

□ Nein

□ Vielleicht

 

Liebe SPD-Fraktion, wir wünschen Dir morgen viel Spaß auf Deiner Pressekonferenz zur Schuldenbremse. Das Thema ist für Dich noch ziemlich neu, aber Du wirst das bestimmt ganz toll machen!

 

Deine

 

FDP-Fraktion

…und mehr Infos:
Schon heute wissen, was Prof. Dr. Stefan Bajohr morgen bei der SPD-Pressekonferenz sagt? Hier ist der Protokoll-Ausschnitt aus dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. 

Der Offene Brief an die SPD-Fraktion als pdf zum Ausdrucken