PFLEGEKAMMER

Pflege

Am 6. September 2020 stand fest: Die Pflegekammer wird aufgelöst. Mit diesem Ergebnis einer Umfrage unter den Pflegekammer-Mitgliedern erreichte die Auseinandersetzung um die 2018 eingerichtete Kammer ihren voraussichtlichen Höhepunkt. Nun kommt es darauf an, die Kammer schnellstmöglich abzuwickeln und ein Folgemodell, basierend auf Freiwilligkeit, zu entwickeln. 

 

Showdown nach langem Widerstand - Die Pflegekammerbefragung 

Die Kritik an der Kammer war vielfältig. Obwohl ein Großteil der Pflegekräfte von Anfang an dagegen war, wurden alle Beschäftigten in der Pflege zur Mitgliedschaft verpflichtet und mussten Beiträge zahlen. Gleichzeitig konnte die Kammer reell nichts bewirken: Tarifverhandlungen waren ihr nicht erlaubt, politisch durfte sie nur beraten und auch sonst waren ihre Aufgabenbereiche meist unklar. Die Wirkungslosigkeit hatte ein jährliches Budget von 6 Millionen Euro.   

Nach mehreren Jahren massiver Kritik, nach Protesten, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen von Pflegekräften sollte eine Befragung aller Mitglieder klären, wie es mit der Kammer weitergeht. Im zweiten Anlauf, nach mehreren Pannen in der Konzeption und Durchführung der Befragung, stand schließlich ein belastbares Ergebnis: Die Kammer muss weg.  

Die Landesregierung erklärte, dass sie das Ergebnis der Befragung als verbindlich ansieht und kündigte ein Gesetz zur Abwicklung der Kammer an. Wie mit Verbindlichkeiten und den bisherigen Aufgaben der Kammer umgegangen wird, muss noch geregelt werden.  

 

Was nun?

Die alte Kammer muss nun schnellstmöglich abgewickelt werden. Denn solange die Pflegekammer noch besteht, bleiben alle niedersächsischen Pflegekräfte Zwangsmitglieder und solange muss der Steuerzahler auch noch die Kosten für dieses gescheiterte Projekt tragen.

Ohne Frage: Wer gute Pflege will, muss Pflegekräften eine Stimme geben. Sie brauchen eine Vertretung, die sich für ihre Belange stark macht. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet ein Modell, das auf Freiwilligkeit basiert, um die gescheiterte Kammer zu ersetzen. Die bisher gegen den Willen der Mitglieder erhobenen Beiträge müssen schnellstmöglich zurückgezahlt werden. 

Eine neue, freiwillige Pflegendenvereinigung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Pflege verdient die Aufmerksamkeit der Politik, deshalb sollte die Landesregierung schnell in Gespräche mit den Pflegekräften über eine solche Vereinigung treten. Dass es gegen den Willen der Pflegekräfte nicht geht, sollte inzwischen klar sein. Das Ende der Pflegekammer ist ein Verdienst des kontinuierlichen Widerstands der niedersächsischen Pflegekräfte. 

Rede von Stefan Birkner zum Ergebnis der Pflegekammer-Befragung am 16. September 2020

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Anträge und Initiativen der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion zur Pflegekammer: 

Abschaffung der Pflegekammer 

Einführung der freiwilligen Mitgliedschaft 

Durchführung einer Befragung der Kammermitglieder