Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer hat keine Mehrheit innerhalb der Pflege

Schon bei der Befragung zur Gründung der Pflegekammer lehnte knapp die Hälfte der befragten Pflegekräfte die Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab. Eine im März 2019 an Ministerin Reimann übergebene Petition gegen die Kammer erreichte zudem weit über 50.000 Unterschriften.

Die Zwangsmitgliedschaft ist unnötig

Interessenvertretung bzw. Selbstverwaltung öffentlicher Aufgaben muss nicht über eine Zwangskammer stattfinden. Der Gesetzgeber hat ein Gestaltungsermessen und kann ebenso eine kammerähnliche Vereinigung ohne Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge errichten oder die Interessenvertretung einem privaten Verband überlassen.

Die Pflegekammer ist teuer

Der lange geheim gehaltene Haushaltsplan der Pflegekammer für das Jahr 2019 hat ein Volumen von rund 6 Mio. Euro, wovon allein knapp 3,5 Mio. Euro auf Personal und Bürobedarf entfallen.

Die Kammer bietet keine Vorteile bei Verhandlungen

Sie kann die Löhne nicht beeinflussen, denn tarifpolitische Fragen gehören nicht zu Ihren Aufgaben – genauso wenig wie die Altersversorgung. Sie ist zudem kein Ersatz für die etablierten Berufsverbände, da sie keine fachlich motivierten verbandspolitischen Aufgaben übernimmt. Im politischen Raum ist sie lediglich beratend tätig.

Die Pflegekammer verbessert nicht die Aus- und Fortbildung

Es findet bestenfalls eine Kompetenzübertragung für bereits festgelegte Fortbildungen und Qualifikationen statt. Darüber hinaus ist weiterhin ungeklärt, was mit der Anerkennung der Abschlüsse in der Pflegekammer geschieht.

Keine Hilfe am Arbeitsplatz

Kammern dürfen nicht in das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingreifen, also weder eine Vertretung der angestellten Pflegekräfte übernehmen noch in die Arbeitsabläufe vor Ort eingreifen.

Mehr Bürokratie

Neben der Übernahme bereits bisher rein staatlich finanzierter Aufgaben wie der Fortbildungskontrolle, wird die Pflegekammer voraussichtlich neben Heimaufsicht und MDK eine weitere Prüfinstanz für Pflegeheime bilden.

Es gibt eine vernünftige Alternative

Die Bayern machen es vor: Dort werden die Pflegekräfte durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts vertreten – ohne Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge – dafür mit staatlicher Finanzierung und klarer Aufgabenzuweisung.

Was brauchen Niedersachsens Pflegekräfte?

Weil die Pflegekammer keines der Probleme der Pflege löst, sie stattdessen nur Kosten und Bürokratie verursacht, braucht es echte Verbesserungen.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb:

  1. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
  2. Keine Pflichtbeiträge
  3. Deutlich bessere Personalschlüssel
  4. Mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte
  5. Weniger Bürokratie
  6. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen
  7. Die Vollbefragung der Pflegekräfte

Hier könnt ihr eure Sorgen und Wünsche rund um die Pflegekammer loswerden und euch für unseren Pflegekammer-Newsletter anmelden.

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