Innenpolitik

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Menschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb fordern wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen. Das ist besser, als über symbolische Gesetzesverschärfungen zu diskutieren, die am Ende nur die individuelle Freiheit einschränken aber keinen effektiven Nutzen bei der Bekämpfung von Kriminalität aufweisen. Instrumente wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch die flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher strikt ab.

Moderne Polizei als Fundament einer freien Gesellschaft

Unsere Polizei benötigt jedoch dringend eine Investitionsoffensive. Die Aufklärung von Verbrechen darf nicht daran scheitern, dass notwendige IT-Systeme von Störungen betroffen sind, die Ausrüstung von Beamten veraltet ist oder Kriminaltechnische Labore unzureichend ausgestattet sind. Die Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen benötigt für die Bewältigung der zunehmend vielfältigen Aufgabenfelder genügend Personal und eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Investitionen in die Ausbildung und vor allem auch Ausstattung der Polizei und des Landeskriminalamtes, erhöhen zudem die Attraktivität dieser Berufsfelder.

Für die Freien Demokraten stellen die Sicherheitskräfte einen wichtigen Teil der demokratischen Struktur unseres Landes dar. Der zunehmende Verlust des Respekts und der Anerkennung gegenüber der Polizei, der Feuerwehr und auch Rettungsdiensten, trotz ihres täglichen Einsatzes für den gesellschaftlichen Frieden, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Gewalt und das Schüren von Ressentiments gegen Einsatzkräfte und öffentliche Institutionen sind nicht tolerierbar.