Mobilität & Verkehr

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Eine hohe Mobilität von Personen und eine nahezu ständige Verfügbarkeit von Gütern, Waren und Dienstleistungen sind Errungenschaften, die die europäische Gesellschaft auszeichnen und Ausdruck von individueller Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind. Diese Errungenschaften haben sich im Laufe vieler Jahrzehnte etabliert, unser Verhalten und unsere Möglichkeiten beeinflusst und werden durch äußere und innere Einflüsse ständig technisch weiterentwickelt.

Um die Mobilitätsansprüche und -erfordernisse für alle zuverlässig und das jeden Tag im Jahr, klimanschonend, aber auch wirtschaftlich abzubilden, ist weiterhin eine technologieoffene und Technik übergreifende Herangehensweise erforderlich. Die Verkehrspolitik muss sich am Verbraucher orientieren, denn in einer freien Gesellschaft ist markfähig, was die Nutzerinteressen erfüllt. Die künftige Mobilität von Personen und Gütern wird digitaler, klimaneutral und umweltfreundlich, sicherer, flexibler und weniger besitzintensiv. Dafür aber intensiv an Daten (Erhebung, Verarbeitung, Verfügbarkeit und Verwendung). Für alle diese Erfordernisse muss die Politik die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur schaffen und organisieren. Dies ist unser Anspruch an eine Verkehrspolitik in einer freien, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft.

Dies erfordert gute Straßen und moderne Verkehrssteuerung statt Stress durch Staus – das ist unser Ziel. Besondere dauerhafte Tempolimits sollten nur dort gelten, wo es tatsächlich Unfallschwerpunkte gibt. Wir setzen auch im Straßenverkehr auf den mündigen und verantwortungsbewussten Bürger. Ihnen wollen wir die Nutzung unserer Straßen so einfach wie möglich machen – mit mehr Investitionen in den Straßenbau und einer klaren Absage an eine Verbotspolitik bei Umweltzonen und Verbrennungsmotoren. Wir wollen den Wettbewerb zwischen alternativen Antriebskonzepten anstelle ideologischer Vorgaben durch die Politik. Nur so erreichen wir die beste Mischung aus Umweltverträglichkeit und Kosteneffizienz.