Rechtsstaat

Rechtsstaat1

Die Bürgerrechte schützen und gleichzeitig den Rechtsstaat durchsetzen – das ist das Ziel liberaler Rechtspolitik in Niedersachsen! Freiheit und ein stabiler Rechtsstaat können nicht getrennt voneinander angestrebt werden. Dabei ist nicht immer der Ruf nach neuen Gesetzen oder Gesetzesverschärfungen zielführend. Vielmehr kommt es darauf an, die Justiz und die Staatsanwaltschaften gezielt auf den dynamischen Wandel von Verbrechensmustern vorzubereiten, beispielsweise durch die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Aufdeckung von Organisierter Kriminalität oder zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Dem steht bisher selten eine fehlende Rechtslage im Weg, sondern strukturelle Schwächen in der Ausbildung sowie oftmals auch Ausstattung der zuständigen Behörden. Der sichere Umgang mit wirkungsvollen Instrumenten wie der Vermögensabschöpfung zur Eindämmung krimineller Strukturen, muss bereits im Zuge der juristischen Ausbildung vermittelt werden. Ein starker Rechtsstaat steht und fällt mit denjenigen, die ihn verteidigen und sich tagtäglich für ihn einsetzen. Deshalb ist es notwendig die personelle Ausstattung der Justiz zu verbessern, die Überlastung der Gerichte dadurch abzubauen und somit sicherzustellen, dass die Rechtssicherheit als Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens keinen weiteren Schaden nimmt. Dazu gehört auch der Erhalt von Gerichten in ländlichen Regionen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat nicht nur überall gilt, sondern in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird. Diesen Eindruck haben Teile der Bevölkerung jedoch verloren. Aus dieser Verunsicherung darf keine dauerhafte Vertrauenskrise werden.

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Akzeptanz von gerichtlichen Entscheidungen und der damit verbundenen Rechtssicherheit das Fundament einer liberalen Gesellschaft darstellt. Daher machen wir uns stark für eine Reform der juristischen Ausbildung und Investitionen in die personelle sowie materielle Ausstattung der Justiz. Die Wahrung der Bürgerrechte, wie sie im Grundgesetz als Abwehrrechte jedes Einzelnen gegen den Staat festgeschrieben sind, dient uns dabei zu jeder Zeit als Richtschnur unserer politischen Agenda.

Gleichzeitig verlangen wir von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen, diese Werte sind für uns nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit.