Positionen - FDP Fraktion Niedersachsen

Für die Freien Demokraten steht der selbstbestimmte Mensch im Zentrum der Politik. Damit nimmt die Bildungspolitik eine zentrale Rolle in der politischen Arbeit unserer Fraktion ein. Anspruch an die Bildungspolitik ist für uns die weltbeste Bildung für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen. Selbstbestimmung und Freiheit sind ohne erfolgreiche Bildung nur schwer erreichbar. Unser Ziel ist es daher, allen jungen Menschen in Niedersachsen zu ihrem ...

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet voran und betrifft die Bürger von Tag zu Tag mehr. Produktionsabläufe, Bildung und Forschung sowie zwischenmenschliche Kommunikation verlagern sich in die digitale Welt. Unzählige Apps, digitale Dienstleistungen, selbstfahrende Autos und „denkende“ Maschinen werden das Leben der Menschen bereichern. Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen können sich diesen Veränderungen nicht verschließen. ...

In Niedersachsens Köpfen schlummern so viele Ideen, die darauf warten umgesetzt zu werden. Unternehmensgründungen sind wie die Hefe im Teig moderner Volkswirtschaften. Denn Gründungen sorgen für Innovationen und bringen Dynamik in eine Wirtschaft: Sie üben Druck auf etablierte Unternehmen aus und fördern so den Wettbewerb um die besten Geschäftsmodelle, die besten Produkte und die besten Dienstleistungen. Und sie zwingen diese Unternehmen, ...

Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in Niedersachsen gibt es nur mit der FDP-Fraktion. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern unserer Kinder. Niedersachsen benötigt deshalb wieder eine aktive Haushaltspolitik, gerade wenn wir mit hohen Ausgaben wie durch die Corona-Pandemie, den Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg entstehen, oder Preissteigerungen durch Inflation konfrontiert sind. Wir machen den ...

Menschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb fordern wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen. Das ist besser, als über symbolische Gesetzesverschärfungen zu diskutieren, die am ...

Die Kulturförderung ist für uns eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die zahlreichen staatlichen, kommunalen und privaten Theater, Museen, Orchester, Chöre und weitere Initiativen in Niedersachsen bilden eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft. Es gilt durch Kulturförderung das historische Erbe Niedersachsens zu bewahren, Vielfalt zu fördern, neue Ideen zu entwickeln und all das einem möglichste breiten ...

Die landwirtschaftlichen Betriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat auf dem Land. Eine unternehmerische und von Bürokratie entlastete Landwirtschaft muss in Niedersachsen eine Zukunft haben. Landwirte, Jäger und Angler sind die wahren Naturschützer – ihre Arbeit in der Natur darf nicht eingeschränkt werden. In Zeiten einer wachsenden Entfremdung zwischen Verbrauchern auf der einen und Landwirtschaft auf der anderen Seite stehen Qualität ...

Eine hohe Mobilität von Personen und eine nahezu ständige Verfügbarkeit von Gütern, Waren und Dienstleistungen sind Errungenschaften, die die europäische Gesellschaft auszeichnen und Ausdruck von individueller Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind. Diese Errungenschaften haben sich im Laufe vieler Jahrzehnte etabliert, unser Verhalten und unsere Möglichkeiten beeinflusst und werden durch äußere und innere Einflüsse ständig technisch ...

Die Bürgerrechte schützen und gleichzeitig den Rechtsstaat durchsetzen – das ist das Ziel liberaler Rechtspolitik in Niedersachsen! Freiheit und ein stabiler Rechtsstaat können nicht getrennt voneinander angestrebt werden. Dabei ist nicht immer der Ruf nach neuen Gesetzen oder Gesetzesverschärfungen zielführend. Vielmehr kommt es darauf an, die Justiz und die Staatsanwaltschaften gezielt auf den dynamischen Wandel von Verbrechensmustern ...

Wir wollen eine Sozialpolitik, die den Menschen die besten Chancen gibt, selbst etwas aus ihrem Leben zu machen – auch wenn sie benachteiligt sind. Unsere Sozialpolitik will die Menschen dazu befähigen, für sich selbst ein möglichst hohes Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu erreichen. Auch heute werden noch viel zu vielen Menschen Steine in den Weg gelegt. Wir wollen diese Barrieren abbauen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Menschen ...

Wir wollen weg von einer ideologisierten und romantisierten Umweltpolitik mit aufgeblähtem Verwaltungsapparat. Politik muss stattdessen sach- und problemorientiert handeln. Dies gilt auch und gerade im Bereich des Umweltschutzes, wie zum Beispiel die seit Jahren andauernde Diskussion um die Ansiedlung des Wolfs in Niedersachsen zeigt. Statt immer neue staatliche Stellen zu schaffen, wollen wir eine verstärkte Zusammenarbeit mit den größten ...

Niedersachsens Wirtschaft könnte mehr – wenn man sie nur ließe. Wir wollen, dass die niedersächsischen Unternehmer mehr Zeit für das Wesentliche haben, nämlich die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte. Durch weniger Bürokratie ließen sich Entscheidungsprozesse deutlich verkürzen. Das spart Zeit und Geld und schafft Freiraum für neue Ideen und Chancen im globalen Wettbewerb. Die Anzahl der Vorschriften muss deshalb mindestens halbiert werden ...

Lösungen und Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen suchen wir bei Wissenschaft und Forschung. Verantwortungsbewusst, nachhaltig und fair geben die Akteure der vielfältigen niedersächsischen Wissenschafts- und Forschungslandschaft Impulse für unser Zusammenleben. Mit den Erkenntnissen der Hochschulen und Instituten unseres Landes wollen wir den Wohlstand von morgen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der ...

Wohnen gehört zu den zentralen Grundbedürfnissen der Menschen. In Niedersachsens Städten und Ballungszentren mangelt es derzeit aber an preiswertem Wohnraum. Jungen Familien mit Kindern fällt es zunehmend schwerer, ein Eigenheim zu finanzieren oder passenden Wohnraum in den Städten zu finden. Wir wollen eine liberale Bau- und Wohnungspolitik, die sowohl den Eigenheimerwerb als auch Investitionen in den Wohnungsmarkt erleichtert. Ein ...