Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden – Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

“Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur an redaktionellen Fehlern deutlich, sondern auch an verschiedenen nicht durchdachten Regelungsentwürfen”, erklärt Marco Genthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Es reihe sich damit ein in eine lange Liste bisheriger Corona-Regelungen, die […]

Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision

“Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz rächt sich jetzt”, fasst Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, die Halbzeitbilanz der Landesregierung zusammen. “In der Krise erleben wir die Auswirkungen dieser Ideenlosigkeit: Die Mängel in der […]

Stefan Birkner: Parlamentarische Kontrollrechte verletzt – FDP-Fraktion verklagt Landesregierung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische Landesregierung erheben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärt dazu: “In den letzten Monaten erfuhren die Fraktionen im Landtag von den Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der Regel zuerst aus den Pressekonferenzen oder der medialen Berichterstattung. Das […]

Jörg Bode fordert einheitliche Regelungen zur Öffnung von Gastronomiebetrieben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben: “Die Gastronomie saß lange genug auf dem Trockenen. Es ist völlig unverantwortlich, die Betriebe nun durch Undeutlichkeiten und regionale Interpretationen lahmzulegen”, so Bode. Er forderte, dass die Verordnung der Landesregierung schnell nachgebessert werde: “Die Vorgabe, dass das Angebot von Speisen gegenüber dem […]

Björn Försterling: Eltern eine echte Perspektive bieten – FDP-Fraktion legt Sieben-Punkte-Plan für Erweiterung der Kita-Betreuung vor

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, will die Betreuungskapazitäten für Kita-Kinder in der Corona-Krise deutlich erhöhen: “Viele Eltern kehren inzwischen zur Arbeit zurück oder arbeiten im Homeoffice. Parallel dazu muss noch immer die Kinderbetreuung gestemmt werden. Das geht nicht lange gut. Homeoffice und Kinderbetreuung sind zwei Jobs”, sagt Försterling. Er kritisiert, dass die […]

Christian Grascha: Heute bereits das Morgen diskutieren – Eine neue Gründerzeit für Niedersachsen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha hat das Parlament aufgefordert, bereits heute über das Morgen bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu diskutieren. Er fordert eine neue Gründerzeit für Niedersachsen: “Statt über eine Abwrackprämie sollten wir über Zukunftstechnologien sprechen. Wir müssen die Herausforderungen unserer Zeit mit Innovationen meistern, um Wohlstand und Freiheit zu […]

Jörg Bode: Tourismusregelungen sind keine Öffnung – Betriebe werden zur Schließung verdammt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kritisiert die Auflagen für den Tourismus und die Gastronomie in Niedersachsen als unverhältnismäßig: “Die Belegungsgrenze von maximal 50 % und die Ermöglichung von Neuvermietungen erst nach sieben Tagen sind reine Willkür. Es bleibt völlig im Dunkeln, weshalb der notwendige Hygieneschutz nicht auch anders gewährleistet werden kann. Viele Betriebe werden […]

Hillgriet Eilers: Digitalisierung der Häfen und Wasserwege vorantreiben – Antrag für Testfeld in der Binnenschifffahrt beschlossen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, mahnt zur Eile bei der Entwicklung von Testfeldern für die digitalisierte und autonome Binnenschifffahrt: “Die Binnenschifffahrt hat das Potenzial, Straßen und Schienen zu entlasten. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, müssen wir den Modernisierungskurs beibehalten und die Bedingungen für die Branche verbessern. Hierzu zählt die Digitalisierung […]

Stefan Birkner: Parlament muss Entscheidungskompetenz erhalten – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Erlass von Ge- und Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig von der Zustimmung des Landtages abhängig gemacht werden soll. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Stefan Birkner, erklärt die Notwendigkeit: “Die Corona-Rechtsverordnungen werden bisher ohne eine parlamentarische Beteiligung erlassen. Wir meinen aber, dass das […]

Hermann Grupe fordert Kehrtwende in der Wolfspolitik: Endlich handeln statt nur reden!

Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bei der Wolfsbekämpfung endlich zu handeln: “Seit 2017 wurden in Niedersachsen 1.054 Schafe gerissen, davon 402 Tiere hinter einem Schutz. Besenderte Wölfe: Null. Unschädlich gemachte Wölfe: Null. Die von Minister Lies versprochene Vereinfachung von Abschüssen durch das neue Bundesnaturschutzrecht findet nicht statt. Die Niedersächsische Weidetierhaltung wird dem Wolf geopfert, wenn die […]