Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Till Oliver Becker

Stellvertretender Pressesprecher

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Pressemitteilungen

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Björn Försterling, […]

Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort […]

Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf. „Dieser Schritt von Yilmaz Kilic und dem gesamten Vorstand ist konsequent und nachvollziehbar. Die Landesregierung muss jetzt intensiv prüfen, ob und inwieweit Ditib Niedersachsen noch als Partner für beispielsweise den […]

Björn Försterling: Lockerung des Kooperationsverbotes ist nur der erste Schritt – Landesregierung muss Digitalisierung der Schulen jetzt schnell vorantreiben

Nach der Einigung auf Bundesebene zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich fordert der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, jetzt die Weichen für eine schnelle Digitalisierung der Schulen zu stellen. “Die Landesregierung kann sich nicht mehr hinter den Verhandlungen des Bundes verstecken, sondern muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. […]

Hermann Grupe: Neuer Tonfall, aber keine neue Politik – Erste Bilanz der Landwirtschaftspolitik der GroKo ist ernüchternd

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zieht ein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Jahr von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast. „Der erhoffte Politikwechsel ist bislang ausgeblieben. Geändert hat sich lediglich der Tonfall, in der Sache bleibt aber alles wie gehabt. Schlimmer noch: Die Weidetierhalter sind zum neuen Stiefkind der Landesregierung geworden“, so Grupe. Das betreffe insbesondere den […]

Stefan Birkner und Christian Grascha: Start-up-Förderung ist wirtschaftliche Daseinsvorsorge – Niedersachsen braucht einen ‚Gründerkonsens‘

Eine dynamische und innovative Gründerszene ist wesentlich für die digitale Transformation. Sie liefert Impulse, erschafft neue Wertschöpfungsketten, disruptive Technologien und innovative Geschäftsmodelle. Sie zu fördern liegt der FDP-Fraktion besonders am Herzen. Zumal Niedersachsen erhebliches Potenzial besitzt, dieses aber bislang zu wenig gefördert wird. „Niedersachsen ist im Bereich der Start-ups – wie in so vielen Bereichen […]

Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei Ziele müssten dabei optimiert in Einklang gebracht werden: Der Schutz des Grund- und Trinkwassers sowie eine bedarfsgerechte Ernährung der Kulturpflanzen. Dafür sei jedoch eine zutreffende Datengrundlage zwingende Voraussetzung. „Wir fordern, die Zahl der Nitratmessestellen mindestens auf den EU-Durchschnitt […]

Hermann Grupe: FDP-Initiative bringt Bewegung in die Digitalisierung der Landwirtschaft

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass die große Koalition einen von zehn Punkten des FDP-Antrags zur Digitalisierung der Landwirtschaft aufgegriffen und selbst in einem Antrag thematisiert habe. „Die Basis ist ein wirklich leistungsfähiges Netz in der gesamten Fläche bis zum letzten Bauernhof. Größere Betriebe wenden das RTK-Korrektursignal bereits an, wir möchten, dass […]

Hermann Grupe: Der Wolf muss ins Jagdrecht, die Nutria muss raus – FDP legt eigenen Jagdgesetz-Entwurf und Antrag zum Schutz der Schäferei vor

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert umfassende Änderungen am neuen niedersächsischen Jagdgesetz. Ein zentraler Punkt dabei sei die Bekämpfung der Biberratte, auch Nutria genannt, die sich in den vergangenen Jahren massiv vermehrt habe und insbesondere die Deichsicherheit gefährde. „Wir müssen sicherstellen, dass die Nutria wirkungsvoll bejagt und möglichst ausgerottet wird. Das Jagdrecht verbietet […]

Sylvia Bruns: Pflegenotstand an der MHH-Kinderintensivstation ist alarmierend – FDP fordert Aufklärung und schnelle Gegenmaßnahmen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der heute in den Medien berichteten rund 300 Fälle schwerstkranker Kinder, die aufgrund von Pflegekräfte-Mangel von der MHH abgewiesen wurden. „Die heutige Berichterstattung ist alarmierend, die beschriebenen Zustände sind nicht akzeptabel. Das Sozialministerium kann nicht dabei zusehen, wie schwerstkranke Kinder von Krankenhäusern […]