Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Oliver Carstens-Darcy

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Hermann Grupe: Rot-Schwarze Koalition blockiert Entscheidung zu Schalldämpfern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern für die Jagd scharf kritisiert. „Die Regierungskoalition ist in dieser Frage völlig zerstritten und drückt sich daher um eine Entscheidung“, sagte Grupe nach der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Die Beratung zurückzustellen, bis die erwartete Gesetzesinitiative zur […]

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um […]

Björn Försterling: Weiterhin Unterrichtsversorgung auf schlechtem Niveau – Berufsbildende Schulen bleiben ungeliebtes Stiefkind der GroKo

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau. „In Sonntagsreden wird die berufliche Ausbildung immer wieder gelobt, von Montag bis Freitag aber sträflich vernachlässigt. Die Situation an den Berufsbildenden Schulen ist angespannt und spitzt sich durch die Maßnahmen der SPD/CDU-Landesregierung weiter zu“, so der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. […]

Jörg Bode: Untersuchungsbericht offenbart unzählige Schwächen in den Abläufen – Umsetzung des Havariekonzeptes muss komplett hinterfragt werden

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen in den Abläufen offenbart. „Zwanzig Jahre nach der Havarie der ‚Pallas‘, fünfzehn Jahre nach der Einrichtung des Havariekommandos und drei Jahre nach der Havarie der „Purple Beach“ stellt sich durch die Havarie der „Glory Amsterdam“ heraus, dass […]

Hermann Grupe: Politik muss endlich entscheiden und handeln – FDP legt Entwurf für Wolfsverordnung vor

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegen wirken. „Der Bestand des Wolfes in Deutschland ist längst nicht mehr gefährdet. Allein in Niedersachsen gibt es 22 nachgewiesene Wolfsrudel, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei einer Vermehrungsrate von etwa 30 Prozent werden in unserem Bundesland in fünf […]

Stefan Birkner: Fragen wir diejenigen, die es betrifft – FDP-Fraktion will Befragung über Zukunft der Pflegekammer

Mit einer Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer will die FDP-Fraktion die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufbrechen. „Wir müssen jetzt diejenigen befragen, die es betrifft“, fordert der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner. „Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass Politik auch zuhören kann“, begründet Birkner den Antrag der […]

Jan-Christoph Oetjen: Migration lässt sich nur europäisch regeln – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen. „Wir brauchen in Europa klare und vor allem vergleichbare Regeln und keine nationalen Alleingänge“, sagt Oetjen. Dies sei nur möglich, wenn es zwischen den europäischen Ländern eine faire Verteilung gebe. Eine Reform der bestehenden […]

Björn Försterling: Recht auf Inklusion ist keine Pflicht – Freiheit der Eltern nicht in Frage stellen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, plädiert für eine vernünftige Betrachtung der Inklusion. „Das Recht auf Inklusion ist keine Pflicht zur Inklusion“, stellt er klar und plädiert dafür, den Eltern die Freiheit, selbst entscheiden zu können, welche Schulform für ihre Kinder die beste sei, nicht zu nehmen. „Es […]

Marco Genthe: Gesetzesverschärfungen allein reichen nicht – Kindesmissbrauch durch mehr Prävention, enge Zusammenarbeit aller Stellen und mehr Personal bekämpfen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich klar für die intensivere Bekämpfung von Kindesmissbrauch aus. „Der sexuelle Missbrauch eines Kindes gehört sicher zu den schlimmsten Verbrechen, die ein Mensch einem anderen antun kann. Es ist daher richtig, dass die Strafbarkeit in den vergangenen 20 Jahren mehrfach erhöht wurde. Das darf jedoch nicht alles […]

Jörg Bode: Erfolg für die Freien Demokraten – Meister muss genau so viel wert sein, wie der Master

Zum heutigen Beschluss, die Meisterprämie auch über 2019 fortführen zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode: „Dieser Beschluss ist ein voller Erfolg für die Freien Demokraten. Unsere Forderung, dass diese Erfolgsgeschichte für neue Meister auch im kommenden Jahr weitergeführt wird, sorgt dafür, die Meisterausbildung auch in […]