Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Oliver Carstens-Darcy

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Hillgriet Eilers: Maritime Wirtschaft darf in der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen eine flächendeckende, moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandstruktur, gute Netzversorgung und 5G-Netzausbau für die Häfen. „Eine erfolgreiche maritime Wirtschaft benötigt leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informationsaus­tausch als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt.“ Eilers spricht sich dafür […]

Jörg Bode: Gut gemeint, aber schlecht gemacht – Jetzige A1-Bescheinigung abschaffen

Zu den Errungenschaften der EU gehört neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt ist jedoch nicht ohne die A1-Bescheinigung möglich. Die Beantragung dieser Bescheinigung , die Schwarzarbeit verhindern soll, dauert jedoch mehrere Tage und macht somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen Unternehmen stellt die A1-Bescheinigung ein großes […]

Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden – Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, hat sich für eine einfache und faire Lösung zur Grundsteuer ausgesprochen. „Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell führt zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und ist mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, damit die Länder eigene […]

Hermann Grupe: Wasserqualität sichern, Nährstoffkreisläufe verbessern, Dünge­verordnung überarbeiten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktu­ellen Nährstoffbericht bestätigt. „Das Bürokratiemonster Dünge­verordnung hat zu keinen Verbesserungen bei der Verteilung der Nährstoffe in Niedersachsen geführt, sondern ganz im Gegenteil diese sogar deutlich verschlechtert. Sie verschärft die Probleme mit regionalen Nährstoffüberschüssen durch Bürokratie und unsin­nige Einschränkungen sogar noch“, […]

Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts – Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf­zugeben. „Nachdem wir im vergangenen Jahr unseren Gesetzent­wurf zur Abschaffung der Beiträge in den Landtag eingebracht hat­ten, sah es kurz so aus, als würde seitens der Landesregierung Bewegung in die Sache kommen. Die Hoffnungen waren aber […]

Stefan Birkner: GroKo beschließt verfassungswidriges Polizeigesetz – FDP strebt Normenkontrollklage an

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der GroKo vor, mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes ein in Teilen ver­fassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben.. „Dieses Gesetz weist keine angemessene Abwägung zwischen polizeilichen Ein­griffsbefugnissen einerseits und den Grundrechten andererseits auf.. Man wollte hier schnell ein striktes Gesetz verabschieden, rein um sich zu profilieren. Und das auf Kosten […]

Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen von Ministerin Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. „Nachdem wir lange und inten­siv Druck gemacht und der Ministerin einen detaillierten Maßnah­menkatalog vorgelegt haben, kommt jetzt offenbar Bewegung in das Thema. Die Ministerin hat zahlreiche unserer Vorschläge […]

Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Hermann Grupe: Mehr Wasserqualität durch bessere Nährstoffkreisläufe – GroKo blockiert bedarfsgerechte Pflanzenernährung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Nährstoffkreisläufe durch SPD und CDU. „Statt die vorhandenen Probleme endlich zu lösen, betreibt die GroKo weiter reine Schaufensterpolitik auf dem Rücken der niedersächsischen Landwirte. Dass das Bürokratiemonster Düngeverordnung zu keinerlei Verbesserungen bei der Verteilung der Nährstoffe in Niedersachsen geführt, sondern […]

Marco Genthe: FDP fordert qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen

Studien belegen, dass in Deutschland jedes Jahr rund 1000 Tötungsdelikte übersehen werden. Zudem sind Todesbescheinigungen selten fehlerfrei. Ein Zustand, den der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, nicht länger hinnehmen möchte. „Nicht nur die Vergütung der ärztlichen Leichenschau, wie sie die Ärztekammer aktuell fordert, muss fair gestaltet werden, sondern auch deren Qualität muss steigen. […]