Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Oliver Holzer

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Hillgriet Eilers: Der Emder Binnenhafen braucht eine zweite Eisenbahnbrücke – FDP-Fraktion fordert konkrete Schritte zur Umsetzung

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen. „Die vorhandene Brücke ist eingleisig und sehr störanfällig. Die regelmäßigen Ausfälle haben massive Auswirkungen sowohl für die Hafenwirtschaft als auch für den touristischen Verkehr auf die Inseln. Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Lösung und die kann […]

Björn Försterling: Ganztagsbetreuung auch in Waldkitas ermöglichen – Angebote flexibler gestalten und ausbauen

Auch zwei Monate, nachdem sich die FDP-Fraktion mit dem Antrag „Waldkindergärten flexible Angebote ermöglichen“ für eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Waldkitas stark gemacht hat, lässt eine Initiative des Kultusministeriums auf sich warten. Bisher dürfen Kinder in diesen Einrichtungen maximal 20 Wochenstunden plus eine Stunde Sonderöffnungszeit betreut werden. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert: […]

Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen zur Erarbeitung eines Ostfrieslandplans. „Die Region ist von einem massiven Strukturwandel betroffen. Um ihn zu bewältigen, ist Unterstützung notwendig. Diese wollten wir mit der Anschubfinanzierung von einer Million Euro für einen Ostfrieslandplan fest im Landeshaushalt verankern. Leider haben […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein funktionierendes Wolfsmanagement – Eine Schutzjagd auf Wölfe muss möglich sein

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich im Bereich des Wolfsmanagements tätig zu werden. „Die Wolfspopulation hat in Deutschland längst den günstigen Erhaltungszustand überschritten. Der deutsche Jagdverband geht für das kommende Frühjahr von mehr als 1800 ausgewachsenen Tieren aus. Gemeldet hat die Bundesregierung an die EU jedoch nur 166 erwachsene […]

Stefan Birkner: Konzeptlosigkeit und Mittelmaß bei der Landesregierung – Niedersachsen braucht bestmögliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit und Mittelmaß vor. „SPD und CDU haben keine gemeinsame Vision davon, wie sich Niedersachsen weiterentwickeln soll. Sie haben keine Idee, um die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, so Birkner. Hinzu käme eine gefährliche Unentschlossenheit. „Unter der Verantwortung von Stephan Weil und […]

Sylvia Bruns: Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug ist dramatisch – FDP-Fraktion fordert schnelles Handeln und legt Antrag für Sofortmaßnahmen vor

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert schnelles Handeln im Bereich des Maßregelvollzugs. Aufgrund eines akuten Mangels an Plätzen in Niedersachsen seien aktuell 87 rechtskräftig verurteilte Straftäter weiterhin auf freiem Fuß. „Die hohe Zahl an Verurteilten, die ihren Maßregelvollzug nicht antreten können, ist erschreckend. Hier sind nicht nur zahlreiche potenziell gefährliche Straftäter auf freiem […]

Christian Grascha: Zweifel am Geschäftsmodell und Milliardenrisiken für die Steuerzahler – FDP-Fraktion lehnt Rettungsplan für die Nord/LB ab

Den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, überzeugen die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rettung der Nord/LB nach wie vor nicht. „Der Landtag hat hier heute mit den Stimmen von SPD und CDU ein 6,8 Milliarden Euro schweres Risiko für die Steuerzahler gebilligt – und das ohne sachgerechtes Verfahren. Die Anträge wurden in nur drei […]

Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft lediglich die Mittel für ein Agrarinvestitionsförderpakt geringfügig erhöhen wollen. „Wer eine Politik betreibt, die die Landwirte Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro kostet und viele betriebliche Existenzen gefährdet, kann dies nicht mit einem Trostpflaster wieder […]

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wundert sich über die Ankündigungen der Regierungsfraktionen zukünftig auch Industrie- und Landwirtschaftsmeister durch die politische Liste an der Meisterprämie teilhaben zu lassen. „Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 600.000 Euro würden gerade einmal […]

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, beglückwünscht die niedersächsischen Pflegekräfte zu ihrem Etappensieg der Beitragsfreiheit der Pflegekammer. „Die anhaltenden Proteste und der Druck, der seitens aller Pflegekammergegner aufgebaut wurde, hat einen ersten Erfolg für die Pflegekräfte erzielen können. Zumindest finanziell werden sie nun […]