Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf nicht handlungsfähig – Regierungsfraktionen verweigern Entscheidung über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heutige Weigerung der Fraktionen von SPD und CDU, den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschuss abzustimmen. “Die zahlreichen Wolfsrisse sind für die Weidetierhalter nicht mehr tragbar. Seit Jahren findet die Landesregierung darauf keine Antwort. Die Aufnahme des […]

Große Koalition verschleppt Entscheidung über Marineschiffbau – Hillgriet Eilers: Kein Verständnis für parteipolitische Spielchen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, äußert sich enttäuscht über die Verschleppung eines Antrags der FDP zum Marineschiffbau durch die Große Koalition. “Beim Marineschiffbau steht Deutschland in internationaler Konkurrenz und darf seine Position als Technologieführer nicht verlieren. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Entscheidung verzögert wird. Der Antrag ist gut, er […]

Björn Försterling: Minister Tonne muss endlich Entscheidungen treffen – Schulen brauchen klare Regelungen für das kommende Schuljahr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich klare Entscheidungen und Regelungen für den weiteren Betrieb der Schulen. „Minister Tonne hat heute drei Szenarien präsentiert, die die Schulen schon lange kennen. Das hätte er sich sparen können. Es wären viel weitergehende Regelungen möglich und vor allem auch nötig“, so Försterling. Die Schulen, aber auch […]

Sylvia Bruns: Jetzt Vorbereitungen auf eine zweite Welle treffen – Regelmäßige präventive Tests in Pflegeheimen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, will jetzt die notwendigen Vorbereitungen für eine zweite Welle der Corona-Pandemie treffen. “Deutschland hat schnell auf die Pandemie reagiert und auch deshalb ist die Sterberate so niedrig. Wir alle rechnen jedoch mit einer zweiten Welle, deren Verlauf wir bereits jetzt positiv beeinflussen können”, sagt Bruns. […]

Björn Försterling: Schüler, Eltern und Lehrer brauchen einen Plan – Schulen und Kitas pandemiefest machen

Mit einem eigenen Antrag möchte die FDP-Fraktion Schulen und Kitas in Niedersachsen pandemiefest machen und somit eine verlässliche Perspektive für die kommenden Monate schaffen. „Wir müssen verhindern, dass es nach den Sommerferien wieder zu langfristigen und flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen kommt. Die Kraft- und Urlaubsreserven vieler Eltern sind aufgebraucht und auch den Kindern wäre das […]

Marco Genthe: Landesregierung will FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität nach zwei Jahren endlich umsetzen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung nach nunmehr zwei Jahren endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt und kritisiert deren langes Zögern. „Als meine Fraktion vor gut zwei Jahren einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht hat, wurden diese […]

Thomas Brüninghoff: Klare Akzente bei der EU-Ratspräsidentschaft setzen – Probleme lösen, Staatengemeinschaft festigen

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags eigene Schwerpunkte und Erwartungen bezüglich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliert. „Europa steht vor großen Herausforderungen. Diese zu bewältigen und gleichzeitig den Zusammenhalt und die Einheit der Staatengemeinschaft zu festigen, wird die zentrale Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft“, so Thomas Brüninghoff, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. […]

Hermann Grupe: Immer noch kein Plan – Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss einzelner Wölfe ersetzen kein Konzept

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist nach der heutigen Fragestunde im Landtag klar, dass die Weidetierhalter in Niedersachsen auch weiterhin nicht auf effektive politische Schritte zur Eindämmung von Wolfsrissen hoffen dürfen. „Nicht nur die Menge an Rissen ist erschreckend, auch die Art und Weise. Das Rodewalder Rudel hat sich innerhalb kürzester Zeit […]

Hermann Grupe: Das falsche Spiel des NABU belastet den Niedersächsischen Weg – Erhalt der Artenvielfalt geht nur zusammen mit den in der Natur tätigen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt als Gefahr für den Niedersächsischen Weg.  „Das falsche Spiel des NABU belastet den Niedersächsischen Weg. Mit einem Volksbegehren gehen NABU und Grüne auf Konfrontationskurs. Die in der Natur tätigen sollen an den Pranger gestellt werden. Artenschutz kann aber nur gemeinsam und […]

Stefan Birkner: Ministerin Reimann enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen und muss ihren Platz räumen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf: “Es ist Zeit, dass sie Ihren Platz räumen und einen Neustart ermöglichen!” Hintergrund für die Rücktrittsforderung sind die vielen Probleme um die Pflegekammer, bei denen direkte Beschlüsse des Landtags und Zusagen der Landesregierung wiederholt nicht umgesetzt wurden. Birkner […]