Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Hermann Grupe: Sorgfalt vor Eile – Landtag darf sich den Zeitplan für den Niedersächsischen Weg nicht diktieren lassen

Die Landesregierung lässt sich beim Niedersächsischen Weg vom NABU mit dem Volksbegehren Artenvielfalt vor sich hertreiben, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe. “Ein Kompromiss wird nicht von oben herab diktiert. Er muss partnerschaftlich entwickelt werden”, sagt Grupe. Der eng gefasste Zeitplan der Landesregierung für den Niedersächsischen Weg trete diesen Grundsatz parlamentarischer Verfahren […]

Stefan Birkner: Corona-Politik wird weiterhin nicht erklärt – Landesregierung muss endlich nachvollziehbare Kriterien und Maßstäbe vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert den Politikstil der Landesregierung bezüglich der Corona-Krise scharf. “Der Ministerpräsident müsste dem Parlament – als Vertreter des Souveräns – die eigene Politik in dieser absoluten Ausnahmesituation mit den bekannten massiven Einschränkungen erklären. Stattdessen ‘unterrichtet’ er wieder nur. Er will seine Politik nicht erklären, sondern nur […]

Marco Genthe: Landesregierung setzt FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität endlich um

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt. „Bereits 2018 hat meine Fraktion einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht. Damals wurden diese von der Landesregierung jedoch noch umfassend abgelehnt. Ich bin sehr froh, […]

Jörg Bode: Corona-Risiko im ÖPNV muss sicher erforscht und eingedämmt werden – Landesregierung lässt Engagement und Problembewusstsein vermissen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich stärker für einen Corona-sicheren ÖPNV einzusetzen. “Bis heute ist nicht sicher untersucht, wie risikobelastet der ÖPNV für Infektionen wirklich ist. Es wurde vor allem bisher nicht hinreichend überprüft, wie es sich mit Aerosolen in Bussen, Bahnen und Zügen verhält. Deshalb […]

Stefan Birkner: Ministerin Reimann ist auf ganzer Linie gescheitert – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch freiwillige Pflegendenvereinigung ersetzen

Nach dem eindeutigen Votum der niedersächsischen Pflegekräfte gegen die Pflegekammer fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, schnelle Konsequenzen. “Die Landesregierung muss Wort halten und die Pflegekammer jetzt schnellstmöglich abwickeln. Stattdessen brauchen wir eine freiwillige Pflegendenvereinigung, die eine wirkliche Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte leisten kann. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch und […]

Sylvia Bruns: Alle Pflegekammer-Mitglieder müssen abstimmen können – Online-Umfrage verlängern

Nachdem bekannt wurde, dass mehr als 1000 Mitglieder der Pflegekammer keine Zugangscodes für die Teilnahme an der Online-Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer erhalten haben, fordert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns eine Verlängerung des Befragungszeitraumes. “Das Votum der Befragung ist bindend für die Entscheidung über den Fortbestand der Pflegekammer. Angesichts der bisher niedrigen Beteiligung […]

Hermann Grupe: Niedersachsen muss den Wolfsbestand aktiv regulieren – Wolf muss ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert, dass Weidetiere endlich wirksam vor Wolfsangriffen geschützt werden: “Der Wolf ist in Niedersachsen angekommen. Sein Bestand ist nicht nur stabil, sondern er vermehrt sich rasant. Mit einem weiteren unregulierten Wachstum der Wolfspopulation wachsen aber vor allem die Probleme. Wir müssen nun sicherstellen, dass andere […]

Marco Genthe: Datenschutz ist keine lästige Pflicht – Landesregierung muss ihre Ignoranz überwinden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Landesbeauftragten für Datenschutz: “Im Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten wurde deutlich, dass Landesregierung die Einwände zum Datenschutz nicht ernst nimmt. Zu den Neuerungen der Corona-Verordnung wird sie praktisch nicht hinzugezogen. Die Hinweise zur Bildungscloud, zur Digitalisierung der Verwaltung und zum […]

Marco Genthe: Qualifizierte Leichenschau für mehr Patientensicherheit – FDP-Antrag findet bei Experten große Unterstützung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzt sich für ein landesweites Modellprojekt einer Qualifizierten Leichenschau ein. Alle Experten, die dazu heute im Rechtsausschuss angehört wurden, unterstützten die Ziele des FDP-Antrags vollumfänglich. Der Antrag sieht vor, Todesfeststellung und Leichenschau künftig voneinander zu trennen und durch ein Vier-Augen-System zu ersetzen. Jeder Tote soll innerhalb von […]

Jörg Bode: Raumfahrt groß denken – Niedersächsischen Weltraumbahnhof vorantreiben

Dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kommen die deutschen Raumfahrtvorhaben nicht schnell genug voran. “An der Raumfahrt hängt inzwischen viel: Sie ist entscheidend, um zivile Technologien wie autonomes Fahren und sichere Kommunikations- und Navigationssysteme voranzutreiben, aber auch für Anwendungen, die die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und unserer Verbündeten sicherstellen. Deshalb ist es wichtig, […]