Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Oliver Holzer

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Björn Försterling: Lesen ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildung – Freie Demokraten wollen Lesekompetenz stärken

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag will die Lesekompetenz von Grundschülern stärken. In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion die Schaffung einer zusätzlichen Stunde Deutschunterricht pro Woche für alle Jahrgänge. Zudem solle die Stundenzahl für die Deutschförderung in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich steigen. Die Studien der vergangenen Jahre zeigten eines deutlich: Mit der […]

Sylvia Bruns: Auch schwules Blut rettet Leben – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen endlich beenden

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homo­sexuelle und transgeschlechtliche Menschen leichter zu ermöglichen. Angesichts der hohen Nachfra­ge nach Blutspen­den werde die Versorgung mit Blutpräparaten zu einer immer größe­ren Herausforderung, heißt es in dem am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Antrag der Fraktion. „Die Zeit der Diskriminierung […]

Marco Genthe: FDP-Fraktion begrüßt Initiativen zum Opferschutz – Justiz muss jedoch besser ausgestattet werden

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz, vor allem die jüngst erfolgte Ernennung eines Opferschutzbeauftragten. „Es ist gut, dass Opfer von Straftaten in Niedersachsen seit Anfang des Monats einen zentralen Ansprechpartner haben. Mit dem ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer wurde für diese Aufgabe eine höchst kompetente und […]

Stefan Birkner: Freie Demokraten wollen Streit um Pflegekammer beenden – Fraktion schlägt neue berufsfachliche Vertretung auf freiwilliger Basis vor

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirbt dafür, den Streit um die Pflegekammer zu beenden. Statt weiter an der umstrittenen Kammer festzuhalten, sollte eine Vereinigung der Pflegenden ohne Mitgliedszwang und mit öffentlicher Finanzierung auf den Weg gebracht werden. „Von Beginn an gab es große und zunehmende Widerstände unter den […]

Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes abgelehnt. „Die Landesregierung hat heute die Chance vertan, unser Bundesland in Sachen Digitalisierung einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Niedersachsen wird also bis auf Weiteres ein Land voller Funklöcher bleiben“, so Bode. […]

Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes abgelehnt. „Die Landesregierung hat heute die Chance vertan, unser Bundesland in Sachen Digitalisierung einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Niedersachsen wird also bis auf Weiteres ein Land voller Funklöcher bleiben“, so Bode. […]

Björn Försterling: Chancen ermöglichen statt verhindern – Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe muss für alle gelten

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt das Anliegen der Proteste für eine komplette Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe. Nach Ansicht der Freien Demokraten sei es dringend notwendig, die Ausbildung in diesem Bereich deutlich attraktiver zu gestalten. „Es kann nicht sein, dass die jungen Menschen sogar noch Geld mitbringen müssen, um diese wichtigen Berufe […]

Jörg Bode: Bürokratie muss ein Ablaufdatum haben – Freie Demokraten fordern umfassenden Abbau unnötiger Regelungen

Seit jeher setzen sich die Freien Demokraten für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland und Niedersachsen ein. Um den Bürokratieabbau in Niedersachsen stärker voranzubringen, hat die Fraktion der Freien Demokraten am Mittwoch ein umfassendes Paket in die parlamentarische Beratung eingebracht. „Die Bürokratie im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Verwaltungen hat in den vergangenen […]

Hillgriet Eilers: Neue Perspektiven schaffen – Ostfriesland zu einer Region der Gewinner machen

Die Emder Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Hillgriet Eilers, hat der Landesregierung eine Politik der vergebenen Chancen für Ostfriesland vorgeworfen.  „Der Wirtschaftsminister hat keinen kurz- und mittelfristigen Plan für die Küstenregion. Wir dürfen nicht länger, wie bei Tesla oder bei der Ansiedlung einer Batteriefabrik, stets das Nachsehen haben“, konstatierte Eilers. Die Ankündigung des Windkraftherstellers Enercon, Arbeitsplätze […]

Christian Grascha: Haushaltsgesetz gehört ins Parlament – Freie Demokraten fordern generationengerechten Nachtragshaushalt

Die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzen sich für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein. Zur Einbringung eines Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019 der FDP-Fraktion erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Grascha: „Obwohl mittlerweile die Schuldenbremse und auch der Schuldenabbau von verschiedenen Seiten unter Druck geraten, bleiben wir Freie Demokraten dabei: Der Staat hat gerade in […]