Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Oliver Carstens-Darcy

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Björn Försterling: 940 Resolutionen sind ein deutliches Signal – Strategie des Weglächelns funktioniert nicht mehr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, appelliert angesichts der heute durch die GEW übergebenen, rund 940 Resolutionen niedersächsischer Schulen an Minister Tonne, den Schulen endlich die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Wenn sich fast ein Drittel der niedersächsischen Schulen in dieser Form an den Kultusminister wenden, dann ist das mehr als ein Warnsignal. Die […]

Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig. „Die Landesregierung hat sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt – und das zu Recht. Die auch heute wieder angemahnte Aufgabenkritik der Verwaltung ist längst überfällig. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regierungskommission kann dieser Aufgabe […]

Susanne Schütz: Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern

Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig herzurichten. „Das Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig steht zum Jahresende ohne eigene Spielstätte da. Dass die bisherige Bühne hinter der Braunschweiger Magnikirche nicht mehr zeitgemäß ist, ist lange bekannt, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der […]

Marco Genthe: Schützen wir Niedersachsen besser vor Wald- und Flächenbränden – FDP-Fraktion legt umfassendes Konzept vor

In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion, den Wald- und Flächenbrandschutz deutlich auszubauen. Angesichts der steigenden Temperaturen gelte es, sich auf weitere Waldbrände einzustellen. „Das haben wir spätestens im letzten Sommer erkannt. Sorgen wir dafür, dass die Feuerwehr auch entsprechend ausgestattet ist, um auf solche Ereignisse reagieren zu können“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. […]

Björn Försterling: Landesregierung setzt bei der Unterrichtsversorgung auf Hoffnung – Einen Plan hat sie nicht

Anlässlich der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion, ob es genügend Lehrkräfte in Niedersachsen gibt, zeigte sich, dass die Planungen der Landesregierung auf Hoffnung beruhen, nicht aber auf Fakten. „Der Kultusminister konnte nicht eindeutig beantworten, wie viele Lehrkräfte für eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung benötigt werden. Nur zu hoffen, dass es reicht, genügt nicht“, so der bildungspolitische Sprecher der […]

Stefan Birkner: Niedersachen braucht eine harte Schuldenbremse – Regierungsfraktionen können sich nicht aufeinander verlassen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, hat die Haushaltspolitik der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen scharf kritisiert. Birkner appellierte anlässlich einer Aktuellen Stunde an die Regierungsfraktionen, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den nachkommenden Generationen die Gestaltungsräume der Zukunft nicht zu nehmen. Anlässlich von über 60 […]

Stefan Birkner: Radio muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind – Förderung von DAB+ beenden

Als einen Meilenstein für die Zukunft des digitalen Radios sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, die heutige Entscheidung, den Antrag zur Sicherung der digitalen Radiozukunft einstimmig anzunehmen.  „Es ist bundesweit einmalig, dass sich ein Landtag einstimmig dafür ausspricht, die Förderung von DAB+ durch die Rundfunkbeiträge zu beenden. Das ist ein neuer […]

Stefan Birkner: Keine Initiativen und kein Konzept – Landesregierung steht Frage zum zukünftigen Umgang mit Imamen völlig hilflos gegenüber

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bescheinigt der Landesregierung völlige Hilf- und Konzeptlosigkeit beim zukünftigen Umgang mit der Imam-Weiterbildung und den in den niedersächsischen Moscheegemeinden tätigen Imamen. „Die deutschsprachige und an unsere kulturellen Gegebenheiten angepasste Imam-Weiterbildung ist immens wichtig für die Integration und zur Abwehr einer Einflussnahme von außen. Wir schätzen und unterstützen das Angebot […]

Jörg Bode: Gestalten wir jetzt die Mobilität der Zukunft – Taxis in Niedersachsen sauber und modern betreiben

Ein Landesförderprogramm für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis in Niedersachsen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll alternative Antriebe im urbanen Verkehr ermöglichen und dabei helfen, klima- und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wirksam zu reduzieren. „Die Nachfrage nach Taxis wird es auch in Zukunft geben, ganz egal, wie gut der öffentliche Personennahverkehr ausgestattet ist“, sagt der verkehrspolitische […]

Hermann Grupe: Landtag folgt Vorschlägen der FDP – Tierschutz in Schlachthöfen wird deutlich verbessert

Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Beschluss zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf Basis eines gemeinsamen Antrags von FDP und Grünen gefasst. „Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema so einen guten und umfassenden gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, der schließlich auch die Mehrheit in diesem Parlament gefunden hat. […]