Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Oliver Holzer

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Christian Dürr: Niedersachsen macht einen großen Schritt in Richtung eines liberalen Ausländerrechts

Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Vorstellung der geplanten Änderungen durch den Innenminister. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Uwe Schünemann hat dabei die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.” Dürr lobt die Änderungspläne für die Härtefallkommission. „Der FDP war es […]

Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben – das hätte man auch in drei Minuten schaffen können”, meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken. „Ich sehe bisher überhaupt […]

Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion

Hannover. Anlässlich der morgen stattfindenden Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse haben wir den Kollegen einen offenen Brief geschrieben. Sie finden den Brief auch im Anhang dieser Pressemitteilung.   Liebe SPD-Fraktion,   wir freuen uns, dass Du Dich morgen Vormittag endlich traust, allen mitzuteilen, wie Du Dir das mit der Schuldenbremse in Zukunft vorstellst. Wir warten […]

Gabriela König: Intelligenter Verkehrssteuerung soll Orte an der Autobahn entlasten

Hannover. Bei Staus auf Autobahnen sollen Orte in Autobahnnähe in Zukunft weniger in Mitleidenschaft gezogen werden. Das sieht ein Antrag vor, den FDP- und CDU-Fraktion heute verabschiedet haben. „Auf den Autobahnen in Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr über 15.700 Kilometer Stau gegeben. Darunter mussten auch viele Orte abseits der Autobahn leiden”, erklärt Gabriela König, verkehrspolitische […]

Christian Grascha: FDP und CDU wollen kalte Progression abbauen – Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die so genannte kalte Progression abzubauen. Beide Fraktionen haben dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung auch umgesetzt werden”, sagt Christian Grascha, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltssteigerung wegen […]

Björn Försterling: „Fragwürdige Studienergebnisse: Hauptsache Abi – egal, wie schlecht man lesen kann?“

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling übt Kritik an der Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung. „Ich sehe viele Widersprüche in dieser Studie”, sagt Försterling. So liege Hamburg bei der Lesekompetenz von Schülern der 9. Klasse in der Schlussgruppe, gleichzeitig werde aber gelobt, dass in Hamburg besonders viele Schüler das Abitur bekämen. „Was wollen uns die Verfasser der Studie damit […]

Gero Hocker: Grüne betreiben doppeltes Spiel in der Gorleben-Frage

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker wirft den Grünen doppeltes Spiel in der Gorleben-Frage vor. „Im Umweltausschuss ist heute wieder der Riss deutlich geworden, der quer durch die grüne Partei geht: Hier im Landtag kokettiert der Fraktionsvorsitzende Wenzel mit einem Aus für Gorleben, auf dem Landesparteitag in Verden wollten die Grünen dagegen Gorleben ausdrücklich im Topf möglicher […]

Gero Hocker: SPD taktiert im Umweltausschuss mit unnötigen Anfragen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat der SPD vorgeworfen, den Umweltausschuss und die Landesbehörden mit unnötigen Anfragen aufzuhalten. Hintergrund ist die Bitte der SPD um eine schriftliche Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium über die vorliegenden Daten zur Benzolbelastung im Zusammenhang mit der Erdgasförderung bei Völkersen. „Es ist völlig unnötig, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, die sich […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschiebstopp nach Syrien geht auf Initiative aus Niedersachsen zurück

Hannover. Nach der Entscheidung für einen Abschiebestopp nach Syrien gibt es laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen für die Betroffenen jetzt mehr Rechtssicherheit. „Für die betroffenen Menschen ist das eine große Erleichterung. Die verschärfte Konfliktsituation in Syrien macht Abschiebungen in das Land unvertretbar”, so Oetjen. Der humanitäre Schutz stehe jetzt eindeutig im Vordergrund – unabhängig von der individuellen […]

FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen”, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.” Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. […]