Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Roland Riese: Hilfen zur Erziehung klarer definieren

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese schlägt vor, die Hilfen zur Erziehung klarer zu definieren. Die Weiterentwicklung dieser Hilfen im SGB VIII ist Thema auf der Familienministerkonferenz gewesen, die gestern und heute in Hannover stattgefunden hat. „Die aktuellen Formulierungen lassen viel Interpretationsspielraum. Die Hilfen könnten wesentlich effizienter und zielgenauer sein”, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. In […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Anschlag auf Moschee – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung des Innenausschusses

Hannover. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover am Montagabend will die FDP-Fraktion dazu eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages beantragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angekündigt. „Der Anschlag hat bei uns Entsetzen ausgelöst. Gewalt gegen religiöse Einrichtungen ist völlig inakzeptabel. Die Verantwortlichen müssen jetzt schnell zur Rechenschaft gezogen werden”, so […]

Björn Försterling: Rückholung muss jetzt schnell vorankommen – Idee eines Kontrollgremiums absurd

Hannover. Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling hält die Idee eines parlamentarischen Kontrollgremiums zur Asse für einen „absurden Vorschlag”. Försterling meint: „Damit würde der Umweltausschuss des Landtages in dieser Frage faktisch entmachtet. Dessen Vorsitzender ist ausgerechnet auch noch derjenige, der die Idee des parlamentarischen Kontrollgremiums ins Spiel gebracht hat: Stefan Wenzel.” Försterling empfindet den Vorschlag eher […]

Björn Försterling: FDP-Fraktion für klares Signal zur Reduzierung der Klassengrößen

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hält es für richtig, jetzt über kleinere Klassen im kommenden Schuljahr zu sprechen. Denn in den Schulen stehen gerade die Planungen für das kommende Schuljahr an. Försterling meint: „Die Unterrichtsversorgung ist sichergestellt, alle Ressourcen bleiben im System und die Schülerzahlen gehen zurück. Es ist deshalb an der Zeit, über die weitere […]

Ausführliches Statement von Gabriela König nach der SPD-Presseinformation zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der Wirtschaftsminister Jörg Bode den aktuellen Stand am JadeWeserPort umfassend erläutert hat und der anschließenden Presseinformation der SPD-Fraktion, in der umfassend auf das Erscheinen und die angeblichen Umstände des Erscheinens des Wirtschaftsministers im Ausschuss eingegangen wird, bewertet die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, die Äußerungen der SPD-Kollegen […]

Björn Försterling: Sachorientierte Gespräche zum Endlagersuchgesetz – Die Zeit der Geheimniskrämer ist vorbei

Hannover. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner für eine vernunft- und sachorientierte Position zum Endlagersuchgesetz. „Wir haben bei dem Treffen heute versucht, eine niedersächsische Position zu finden. Das sind alle Akteure den betroffenen Menschen in Niedersachsen schuldig.” Das sagte der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling, der für die FDP-Fraktion heute an der […]

Gabriela König: Investigativ-Lies ermittelt am Jade-Weser-Port: Alte Hüte statt neuer Erkenntnisse

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König wirft der SPD in der Diskussion um den Jade-Weser-Port unseriöses Verhalten vor. „Olaf Lies kündigt auf einer Pressekonferenz neue Erkenntnisse an und präsentiert alte Hüte. Die angesprochenen Hohlräume und die deshalb notwenigen Hochdruck-Injektionsverfahren sind schon lange bekannt. Erst im Februar-Plenum hatte das Wirtschaftsministerium den Landtag umfassend informiert”, sagt König. Es sei […]

Christian Grascha: DGB-Kritik am Fiskalpakt kommt einer Ablehnung der Grundrechenarten gleich

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat den DGB für dessen Ablehnung des Fiskalpaktes scharf kritisiert. „Mit seiner Haltung stellt sich der DGB gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird in Deutschland von einer breiten Mehrheit getragen”, so Grascha. Warum es laut DGB jetzt unsozial und wirtschaftspolitisch unvernünftig sein soll, diese Lösung für alle […]

Hans-Werner Schwarz: Stärkeres Engagement für Menschenrechte bei Auslandreisen

Bad Zwischenahn. Der FDP-Parlamentsvizepräsident Hans-Werner Schwarz hat angeregt, bei künftigen Delegations- und Ausschussreisen des Landtags das Thema Menschrechte noch stärker in den Fokus zu nehmen als bisher. Schwarz verwies als Beispiel auf die Reise des Landtagspräsidiums nach China vor vier Wochen. „Gerade die Reise nach China hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich […]

Christian Dürr: Termin für Schuldenbremse steht fest – FDP-Fraktion diskutiert über konkrete Sparvorschläge

Bad Zwischenahn. FDP- und CDU-Fraktion wollen von ihrem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2017 in Niedersachsen einzuführen, nicht mehr abrücken. Das haben beide Landtagsfraktionen nach ihren Klausurtagungen in Bad Zwischenahn deutlich gemacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte: „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zahlen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche haben deutlich gemacht, dass […]