Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Oliver Holzer

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Christian Grascha: „Vom ‚Chefaufklärer‘ zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg“

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Opposition kritisiert. Grascha sagte an die Adresse des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel: „Vom so genannten Chefaufklärer zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg. Erst die Taktik, mit dem Begriff Lügner die Wochenendpresse zu […]

Jan-Christoph Oetjen: Deichsicherheit muss bei einer Elbvertiefung im Mittelpunkt stehen

Hannover. In der Debatte um die Elbvertiefung muss dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen zufolge die Deichsicherheit im Vordergrund stehen. Oetjen sagte im Landtag: „Die Deichsicherheit ist das wichtigste Interesse der Menschen in der Region. Sie ist für uns nicht verhandelbar.” Oetjen hätte sich gewünscht, dass auch die Kommunen die Deichsicherheit in einem transparenten Verfahren hätten nachvollziehen können. […]

Gero Hocker: Erkundungspause in Gorleben ist Einstieg in bundesweite Verantwortungsgemeinschaft

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker sieht in einer Erkundungspause in Gorleben einen großen Nutzen. „Mit dieser Pause verlieren wir keine Zeit, sondern wir gewinnen Zeit: Wir reduzieren unsere eigene Geschwindigkeit und warten, bis der Prozess der Standortauswahl auch in anderen Bundesländern in Fahrt gekommen ist”, sagte Hocker in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. „Die Unterbrechung […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. „Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher”, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. […]

Christian Dürr: Joachim Gauck weiß den Wert der Freiheit zu schätzen – Für die große Mehrheit der richtige Kandidat

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt die parteiübergreifende Entscheidung, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. „Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit und für die große Mehrheit der Deutschen genau der richtige Kandidat für das höchste Staatsamt. Gauck weiß aufgrund seiner Biographie den Wert einer freien Gesellschaft zu schätzen und kann andere für die […]

Gero Hocker: Lehren aus dem Lisco Gloria-Unglück ziehen – Sicherheit für das Wattenmeer verbessern

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert, Lehren aus dem „Lisco Gloria”-Unglück zu ziehen. Die Ostseefähre war im Herbst 2010 auf hoher See in Brand geraten. 28 Menschen wurden verletzt. „Wir wollen weder einen Fall „Lisco Gloria” noch einen Fall „Costa Concordia” in der Deutschen Bucht. Deshalb müssen wir die Sicherheit verbessern und die Erkenntnisse aus dem […]

Björn Försterling: Äpfel sind Äpfel und Birnen sind Birnen – IGS in Einbeck aus sachlichen Gründen abgelehnt

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling sieht in der Ablehnung einer IGS am Schulstandort Einbeck durch das Oberverwaltungsgericht die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung bestätigt. „Die Richter sehen die differenzierte Behandlung von Integrierten Gesamtschulen im Vergleich zu Oberschulen als gerechtfertigt an”, sagt Försterling. In dem Urteil heißt es, es gebe für die unterschiedliche Behandlung „hinreichend sachliche Gründe”, da […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

Hannover. Mit dem geplanten neuen Rettungsdienstgesetz wollen FDP- und CDU-Fraktion den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Der Gesetzentwurf war heute Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sollen selbst entscheiden können, ob sie öffentlich ausschreiben oder eine Konzession vergeben wollen”, erklärt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Damit machen wir das Gesetz […]

Rainer Erdel und Jan-Christoph Oetjen: 50 Jahre nach der Hamburger Sturmflutnacht: Wir brauchen Reservisten für die Katastrophenhilfe

Hannover. 50 Jahre nach der Sturmflutnacht von Hamburg fordern FDP-Politiker im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag den stärkeren Einsatz von Reservisten bei der Katastrophenhilfe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, und der FDP-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Erdel, meinen: Die Bundeswehrreform darf die Katastrophenvorbereitung nicht vernachlässigen. „Derzeit sind bundesweit bis zu 25 Reservisteneinheiten für den Heimatschutz […]

Björn Försterling: Keine Neuauflage des Kuhhandels – An Kooperationsverbot festhalten

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ist dafür, am Kooperationsverbot festzuhalten. „Die Forderung der SPD-Fraktion ist unverständlich: Jahrelang hat man sich über Mischfinanzierungen von Bund und Ländern aufgeregt – will man sie jetzt wiederhaben?” fragt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das Kooperationsverbot sei als Ergebnis der Föderalismusreform im Jahr 2006 folgerichtig ins Grundgesetz geschrieben worden. Eine Mischfinanzierung […]