Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Christian Grascha: DGB-Kritik am Fiskalpakt kommt einer Ablehnung der Grundrechenarten gleich

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat den DGB für dessen Ablehnung des Fiskalpaktes scharf kritisiert. „Mit seiner Haltung stellt sich der DGB gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird in Deutschland von einer breiten Mehrheit getragen”, so Grascha. Warum es laut DGB jetzt unsozial und wirtschaftspolitisch unvernünftig sein soll, diese Lösung für alle […]

Hans-Werner Schwarz: Stärkeres Engagement für Menschenrechte bei Auslandreisen

Bad Zwischenahn. Der FDP-Parlamentsvizepräsident Hans-Werner Schwarz hat angeregt, bei künftigen Delegations- und Ausschussreisen des Landtags das Thema Menschrechte noch stärker in den Fokus zu nehmen als bisher. Schwarz verwies als Beispiel auf die Reise des Landtagspräsidiums nach China vor vier Wochen. „Gerade die Reise nach China hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich […]

Christian Dürr: Termin für Schuldenbremse steht fest – FDP-Fraktion diskutiert über konkrete Sparvorschläge

Bad Zwischenahn. FDP- und CDU-Fraktion wollen von ihrem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2017 in Niedersachsen einzuführen, nicht mehr abrücken. Das haben beide Landtagsfraktionen nach ihren Klausurtagungen in Bad Zwischenahn deutlich gemacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte: „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zahlen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche haben deutlich gemacht, dass […]

Christian Grascha: Steuerabkommen mit der Schweiz kann Niedersachsen rund 500 Millionen Euro einbringen

Hannover. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Niedersachsen im kommenden Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Christian Grascha hervor. Grascha appelliert deshalb an SPD und Grüne, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. “Es ist ein guter Kompromiss mit der Schweiz. Und es ist […]

Christian Grascha: Steuerschätzung macht deutlich: Massiver Abbau der Neuverschuldung ist möglich

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland brummt. „Der Staat hat mehr Einnahmen als je zuvor. Die Zahlen sind auch noch einmal eine Steigerung im Vergleich zur letzten Schätzung im November”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Auch die SPD müsse jetzt anerkennen: Der Abbau der Neuverschuldung […]

Gero Hocker: Grüne verdienen an der Solarförderung – und lehnen eine Kürzung im Bundesrat ab

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker ist enttäuscht, dass der Bundesrat eine Kürzung der Solarförderung abgelehnt hat. „Es fällt zugleich ein Hauch von Eigennutz auf die Entscheidung. Die Grünen in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 5.000 Euro aus dem Ertrag einer Photovoltaikanlage gezogen. Wenn die Grünen, wie heute geschehen, im Bundesrat gegen eine Kürzung der Solarförderung stimmen, […]

Gero Hocker und Almuth von Below-Neufeldt: Plutonium bei Braunschweiger Firma: Grüne schüren Ängste

Hannover. In der Landtagsdebatte um die Lagerung von Plutonium bei einer Braunschweiger Strahlentechnik-Firma hat der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker den Grünen vorgeworfen, Ängste zu schüren. „Die Anfrage schießt weit übers Ziel hinaus. Wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst. Die Grünen allerdings verschwenden nicht einen Gedanken an die betroffenen Arbeitsplätze und auch keinen Gedanken an […]

Christian Grascha: Schuldenabbau mit der SPD: Kann sie nicht oder will sie nicht?

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht seine Bedenken gegen die Schuldenpläne der SPD-Fraktion nach der heutigen Mündlichen Anfrage im Landtag bestätigt. „Wenn die Opposition davon spricht, den Abbaupfad ‚flexibler zu gestalten‘, dann ist das lediglich eine Sprachverkleisterung. Es bedeutet einzig und allein: Mehr Schulden”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Darüber hinaus habe nach dem […]

Gabriela König: Meister-Bafög muss verbessert werden – Teure Ausbildung darf kein Hemmnis sein

Hannover. In der Diskussion um die Zukunft des Handwerks hat sich die FDP-Politikerin Gabriela König für eine Verbesserung des Meister-Bafögs ausgesprochen. „Die teure Meisterausbildung darf kein Hemmnis sein für Qualifizierung und Aufstieg im Handwerk. Das Meister-Bafög ist da genau der richtige Hebel. Und den müssen wir in Zukunft noch wirksamer ansetzen”, sagte König in ihrer Rede. […]

Gero Hocker: Debatte über Fracking mit Augenmaß führen

Hannover. In der Debatte über das so genannte Fracking in Niedersachsen hat sich der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker für mehr Augenmaß ausgesprochen. „Ja, wir müssen prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Außerdem darf es nicht sein, dass betroffene Anwohner einem Energiekonzern nachweisen müssen, dass Schäden an ihrem Hab und Gut durch Fracking verursacht wurden. Das Gegenteil […]