Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Oliver Holzer

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen bekommt neues Brandschutzgesetz – FDP-Fraktion für höhere Altersgrenze

Hannover. Niedersachsen bekommt demnächst ein neues Brandschutzgesetz. FDP- und CDU-Fraktion haben heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das niedersächsische Brandschutzgesetz ist inzwischen 34 Jahre alt – und damit das älteste in ganz Deutschland”, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Es ist höchste Zeit, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der demographische Wandel wirkt sich […]

Gero Hocker: Mehr Kontrolle beim Fracking – Vorschlag von FDP und CDU im Landtag

Hannover. Das so genannte Fracking soll in Zukunft strenger kontrolliert werden. Das sieht ein Änderungsvorschlag von FDP und CDU im Landtag vor, der heute im Umweltausschuss beraten wurde. „In Zukunft soll es zunächst in jedem Einzelfall eine Vorprüfung der Umweltrelevanz geben”, erklärt Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „wenn die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt, müssen […]

Christian Grascha: Scharfe Kritik an SPD-Haltung zur Schuldenbremse

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse übt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha scharfe Kritik an der Haltung der SPD. „Es ist schon enttäuschend, dass die SPD sich dem Startjahr 2017 verweigert. Der SPD-Spitzenkandidat hält die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für ausreichend – Stephan Weil outet sich damit als Verteilungspolitiker der 70er Jahre”, meint […]

Christian Grascha: Keine Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen – Neuer Vorschlag von FDP und CDU

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen die Interessen der Kommunen bei der Schuldenbremse stärker berücksichtigen und haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zuvor hatte es am Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. „Wir waren uns mit den Verbänden einig: Die Schuldenbremse soll nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt werden”, sagt […]

Björn Försterling: Verbote bringen nichts – Kleine Facebook-Einträge können große Auswirkungen haben

Hannover. Passend zum Safer-Internet-Day hat es in den Räumen der FDP-Fraktion am Abend eine Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit sozialen Netzwerken gegeben. Der Titel: „Ein Leben auf Facebook – die Chancen und Risiken der medialen Welt”. Dabei appellierte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, an Eltern und Erzieher, auf Verbote zu verzichten. „Verbote bringen nichts. […]

Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen befürchten ohne Studienbeiträge massiven Qualitätsverlust

Hannover. Die Hochschulen in Niedersachsen befürchten bei einem Wegfall der Studienbeiträge einen massiven Qualitätsverlust. Das geht aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt hervor. In der Antwort bewerten die Hochschulen unter anderem, welche Auswirkungen eine Streichung der Studienbeiträge hätte. Die TU Braunschweig rechnet in so einem Fall mit einem „erheblichen […]

Jan-Christoph Oetjen: „Mit uns wird es keine Zwangsfusionen von oben geben!“

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen appelliert an die Kommunen, das Angebot zu Fusion und Entschuldung anzunehmen. „Für uns kommen nur freiwillige Gebietsreformen in Frage. SPD und Grüne dagegen wollen eine Zwangs-Gebietsreform von oben”, warnt Oetjen. Für Schwarz-Gelb sei hingegen klar, dass nur die betroffenen Kommunen selbst entscheiden können, ob die Strukturen vor Ort […]

Hans-Heinrich Sander: Verbraucher stimmen mit den Füßen ab – Richtige Entscheidung in Wietze

Hannover. Die aktuellen Zahlen der Landwirtschaftskammer zum Fleischverzehr machen für den FDP-Agrarpolitiker Hans-Heinrich Sander deutlich, dass der Geflügelschlachthof in Wietze bei Celle die richtige Entscheidung gewesen ist. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab. Es gibt weiterhin eine große Nachfrage nach Hähnchenfleisch”, sagt Sander. „Über die Essgewohnheiten der Verbraucher entscheiden keine rot-grünen Politiker im Landtag.” Laut […]

Jan-Christoph Oetjen: Liebe Familie Nguyen, willkommen zuhause!

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen freut sich über die Rückkehr der Familie Nguyen nach Niedersachsen. „Wir sind froh, dass die Geschichte nun ein gutes Ende genommen hat. Und wir sind stolz auf so viel bürgerschaftliches Engagement in Hoya, durch das die Rückkehr wesentlich erleichtert worden ist.” Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dankt zugleich dem Auswärtigen Amt […]

Gero Hocker: Gorleben-Doppelzüngigkeit der Grünen entlarvend

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses kritisiert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker das taktierende Verhalten der Grünen in der Gorleben-Frage. „Sie treiben doppeltes Spiel mit Partei und Fraktion. Die Landtagsfraktion möchte Gorleben als Erkundungsstandort ausschließen, auf dem Landesparteitag in Verden wollte die Landespartei dies aus Rücksicht auf ihre Parteifreunde in Süddeutschland ausdrücklich nicht”, sagt Hocker. „Das […]