Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Jan-Christoph Oetjen: Süßwasserversorgung im Alten Land muss auch bei einer Elbvertiefung gewährleistet bleiben

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hat in der Landtagsdebatte um die Elbvertiefung eine sorgfältige Prüfung gefordert. „Es geht um klare Kriterien, anhand derer eine möglich Elbvertiefung geprüft wird. Sollte es bis zum Fristende am 31. März noch kein Ergebnis geben, dann ist das auch kein Beinbruch. Entscheidend ist, dass gründlich geprüft wird und es am Ende […]

Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe bisher nichts Nennenswertes zur Schuldenbremse vorgelegt. Im Gegenteil: Sie betätige sich als Schuldenbeschleuniger. Das sei vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre unverständlich. „Die Sozialdemokraten Schröder und Eichel haben das Schuldenauto 2005 überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Jetzt […]

Björn Försterling: Mit dem Inklusionsgesetz gehen wir einen bundesweit einmaligen und ausgewogenen Weg

Hannover. Mit dem geplanten Inklusionsgesetz geht Niedersachsen nach Meinung des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling einen bundesweit einmaligen und sehr ausgewogenen Weg. „Zum einen werden wir zum 01. August 2013 flächendeckend mit der inklusiven Beschulung beginnen und zum anderen setzen wir dabei auf eine weitestgehende Wahlfreiheit der Eltern”, sagte Försterling in der Plenardebatte des Landtages. Wo es gewünscht […]

Christian Dürr: Deutschland bekommt einen Präsidenten der Freiheit

Hannover/Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. „Er wird ein Präsident der Freiheit sein. Joachim Gauck hat die Grausamkeiten einer Diktatur selbst erfahren. Er kann wie wenige andere die Vorzüge von Demokratie und Freiheit vermitteln“, sagte Dürr im Anschluss an die Bundesversammlung. „Joachim Gauck vertritt einen umfassenden Freiheitsbegriff, der […]

Roland Riese: Vorerst kein Rauchverbot für E-Zigaretten – Warnungen bisher eher prophylaktisch

Hannover. In Niedersachsen wird die E-Zigarette vorerst weiterhin nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Roland Riese hervor. Darin heißt es, die E-Zigarette falle nicht unter die Rauchverbote, weil diese ausschließlich auf die Gefahren des Tabakrauchens gerichtet seien. Und weiter: „Die E-Zigaretten dem Gesetz zum Schutz […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der Ministerpräsidenten skeptisch gegenüber. „Ein Verbot hilft nichts gegen eine menschenverachtende Gesinnung. Wir bekämpfen nur deren Symptome”, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich befürchte, dass die Politik als Don Quijote enden könnte. Es könnte uns ein nahezu endloser Kampf […]

Christian Dürr: Niedersachsen macht einen großen Schritt in Richtung eines liberalen Ausländerrechts

Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Vorstellung der geplanten Änderungen durch den Innenminister. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Uwe Schünemann hat dabei die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.” Dürr lobt die Änderungspläne für die Härtefallkommission. „Der FDP war es […]

Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben – das hätte man auch in drei Minuten schaffen können”, meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken. „Ich sehe bisher überhaupt […]

Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion

Hannover. Anlässlich der morgen stattfindenden Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse haben wir den Kollegen einen offenen Brief geschrieben. Sie finden den Brief auch im Anhang dieser Pressemitteilung.   Liebe SPD-Fraktion,   wir freuen uns, dass Du Dich morgen Vormittag endlich traust, allen mitzuteilen, wie Du Dir das mit der Schuldenbremse in Zukunft vorstellst. Wir warten […]

Gabriela König: Intelligenter Verkehrssteuerung soll Orte an der Autobahn entlasten

Hannover. Bei Staus auf Autobahnen sollen Orte in Autobahnnähe in Zukunft weniger in Mitleidenschaft gezogen werden. Das sieht ein Antrag vor, den FDP- und CDU-Fraktion heute verabschiedet haben. „Auf den Autobahnen in Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr über 15.700 Kilometer Stau gegeben. Darunter mussten auch viele Orte abseits der Autobahn leiden”, erklärt Gabriela König, verkehrspolitische […]