Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Oliver Holzer

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Marco Genthe: Die Causa Bovenschulte darf sich nicht wiederholen – Sonderurlaub für Wahlbeamte streichen

Mit der Forderung nach einer Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zieht die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Konsequenzen aus der Causa Bovenschulte. Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Weyhe hatte sich vor Ablauf seiner Amtszeit für ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft beworben, dieses auch erlangt und das Amt des Bremer Bürgermeisters angestrebt. Um dafür frei zu sein, habe […]

Jörg Bode: Große Koalition verhindert Bürokratieabbau – Neues Vergabegesetz schafft ineffiziente Doppelstrukturen

Als ineffizient und völlig unangemessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, das am Dienstag von den Regierungsfraktionen verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz kritisiert. „Sie schaffen hier unnötige Doppelstrukturen, die mehr Bürokratie schaffen, anstatt sie abzubauen.“  Bode erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum die CDU-Fraktion ihrem eigenen Wirtschaftsminister in […]

Hermann Grupe: Landwirtschaftspolitik muss endlich zur Chefsache werden – Landesregierung muss Beschluss der roten Gebiete zurücknehmen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Rücknahme der gestern von der Landesregierung beschlossenen roten Gebiete. „Wir haben unbestritten Probleme mit Nitrat im Grundwasser. Die sind allerdings auf lediglich sechzehn Prozent der Brunnen beschränkt. Diese Brunnen sollten wir gezielt mit wirksamen Maßnahmen angehen, statt pauschal 39 Prozent der Fläche massiven Einschränkungen bei der […]

Birkner/Eilers: Landesregierung verfällt in hilflosen Aktionismus – Ostfriesland und die Windenergiebranche brauchen tragfähige Konzepte

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat der Landesregierung angesichts der Reaktionen auf die Krise der Windenergiebranche und den angekündigten massiven Stellenabbau bei Enercon hilflosen Aktionismus vorgeworfen. „Diese Entwicklung war schon lange absehbar. Doch erst jetzt, wo es eigentlich zu spät ist, zaubern sie plötzlich unterschiedlichste Rettungspläne aus dem […]

Hermann Grupe: Landesregierung macht weiterhin Politik gegen die Landwirte – Messstellenüberprüfung löst keines der drängenden Probleme

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, verurteilt die heute von der Landesregierung beschlossene Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen scharf. „Diese Landesregierung erhört die Proteste von tausenden Bauern nicht, sie ignoriert die Zweifel auch von Fachleuten an der gewählten Methodik und sie ignoriert die Tatsache, dass die Ausweisung der roten Gebiete keine Verbesserung der […]

FDP-Fraktion wählt Vorstand – Bisheriger Vorstand einstimmig im Amt bestätigt

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung satzungsgemäß nach zwei Jahren ihren Vorstand neu gewählt und dabei die bisherigen Vorstandsmitglieder jeweils einstimmig im Amt bestätigt. Somit bleibt Stefan Birkner weitere drei Jahre Fraktionsvorsitzender, Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Jörg Bode und Björn Försterling stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Ich freue mich sehr, dass die neue Fraktion mir und […]

Hermann Grupe: Politik gegen die Landwirte vernichtet Existenzen – FDP fordert Dialog auf Augenhöhe

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Proteste der Landwirte anlässlich der Tagung der Umweltminister in Hamburg. „Wir erleben die größten Demonstrationen von Landwirten überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn die Bundesregierung nicht endlich ihre unnachgiebige Überheblichkeit ablegt, werden die Konflikte sich weiter verschärfen“, appelliert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann […]

Kortlang/Grupe: Niedersachsens „Rote Gebiete“ gehören auf den Prüfstand – Wissenschaftliche Grundlagen statt unwirksamer Pauschalisierung

Die gestern im Umweltausschuss erfolgte Unterrichtung durch das Umweltministerium zu den sogenannten „Roten Gebieten“ in Niedersachsen hat die Zweifel der FDP-Fraktion an deren Eignung und Rechtmäßigkeit bestätigt. „Es bleibt nicht nachvollziehbar, warum 39 Prozent Niedersachsens zu den roten Gebieten zählen sollen, obwohl lediglich sechzehn Prozent der Brunnen erhöhte Nitratwerte aufweisen. Hier sehe ich eine große […]

Susanne Schütz: Studentisches Wohnen in Niedersachsen einfacher machen – Mehr Eigenverantwortung ermöglichen

Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht gefördert werden, hält Schütz für […]

Björn Försterling: Kein Konzept und Mittelmaß – Landesregierung hat jeden Gestaltungswillen in der Bildung aufgegeben

„Es läuft etwas ganz gewaltig schief in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Der einzige, der das aber nicht merkt, ist der Kultusminister“, warf der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, der Landesregierung vor. Es gebe genügend Alarmzeichen, wie sich die Bildungspolitik verschlechtert habe. „Sie schaffen es seit Jahren nicht, den […]