Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend. „Der Mangel an Haftplätzen kommt nicht überraschend, er ist der Landesregierung seit Monaten bekannt. Es fehlen nicht nur 180 Vollzugsbeamte, sondern auch 80 bis 120 Haftplätze. Die nunmehr von der […]

Björn Försterling: Schulnotstand in Niedersachsen – Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation an den Schulen. „Wir müssen dieses Thema leider immer wieder aufrufen, weil die Situation nicht wirklich besser wird. Obwohl Minister Tonne zu Beginn des Schuljahres eine Unterrichtsversorgung von mindestens 99,8 Prozent prognostiziert hat, musste er nun einräumen, […]

Björn Försterling: Mobbing an Schulen bekämpfen – Landtag verabschiedet von Schülerinnen und Schülern erarbeiteten Antrag der FDP-Fraktion

Der Niedersächsische Landtag hat gestern Abend mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion zur effektiveren Bekämpfung von Mobbing an Schulen verabschiedet. Das Besondere: Dieser Antrag entstand im Rahmen des Zukunftstages und wurde von Schülerinnen und Schülern aus ganz Niedersachsen selbst erarbeitet. „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag, der sowohl auf einen Ausbau der Prävention […]

Sylvia Bruns: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen bei der Blutspende endlich beenden

Hannover. Mit einer breiten Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende beschlossen. Bislang mussten homo- und transsexuelle Menschen ein Jahr lang sexuell abstinent leben, um zur Blutspende zugelassen zu werden – was nahezu einem Ausschluss gleichkommt. Bei allen anderen Risikogruppen beträgt dieser Zeitraum lediglich vier Monate. Diese diskriminierende Ungleichbehandlung […]

Jörg Bode: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau – Landtag stimmt für Abschaffung der A1-Bescheinigung

Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute dem Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der A1-Bescheinigung zugestimmt.  Diese ist aktuell nötig, sobald es zu einem beruflichen Grenzübertritt innerhalb der EU kommt. Die Beantragung dieser Bescheinigung, die Schwarzarbeit verhindern soll, dauert jedoch mehrere Tage und macht somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen […]

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen – Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen tatsächlich ist, ließ sich für Eltern bisher nur sehr umständlich herausfinden. Ab sofort reichen ein paar Klicks: Auf unserer interaktiven […]

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung schlechter als prognostiziert – Schulnotstand droht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft dem Kultusminister angesichts der aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung Realitätsverweigerung vor. Zum Schuljahresbeginn habe der Minister noch prognostiziert, dass man 99,8 Prozent erreichen würde – mit einer Tendenz nach oben. Tatsächlich würden aber rund 200 Lehrkräfte fehlen, um überhaupt das Minimum an Schule leisten zu können, das den […]

Hillgriet Eilers: Der Emder Binnenhafen braucht eine zweite Eisenbahnbrücke – FDP-Fraktion fordert konkrete Schritte zur Umsetzung

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen. „Die vorhandene Brücke ist eingleisig und sehr störanfällig. Die regelmäßigen Ausfälle haben massive Auswirkungen sowohl für die Hafenwirtschaft als auch für den touristischen Verkehr auf die Inseln. Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Lösung und die kann […]

Björn Försterling: Ganztagsbetreuung auch in Waldkitas ermöglichen – Angebote flexibler gestalten und ausbauen

Auch zwei Monate, nachdem sich die FDP-Fraktion mit dem Antrag „Waldkindergärten flexible Angebote ermöglichen“ für eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Waldkitas stark gemacht hat, lässt eine Initiative des Kultusministeriums auf sich warten. Bisher dürfen Kinder in diesen Einrichtungen maximal 20 Wochenstunden plus eine Stunde Sonderöffnungszeit betreut werden. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert: […]

Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen zur Erarbeitung eines Ostfrieslandplans. „Die Region ist von einem massiven Strukturwandel betroffen. Um ihn zu bewältigen, ist Unterstützung notwendig. Diese wollten wir mit der Anschubfinanzierung von einer Million Euro für einen Ostfrieslandplan fest im Landeshaushalt verankern. Leider haben […]