Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Oliver Carstens-Darcy

stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Christian Grascha: Landesregierung bringt „Schlechte-Besoldung-Gesetz“ auf den Weg

Das heute beschlossene Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung stößt beim finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf harsche Kritik. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sollte ‚Schlechte-Besoldung-Gesetz‘ heißen, denn hier hat man alle Register der Geringschätzung gegenüber den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck gebracht“, so Grascha. Die Landesregierung habe nicht nur Gerichtsurteile negiert und eine rechtswidrige […]

Björn Försterling: Dritte Kraft in den Kitas erhöht die Betreuungsqualität und entlastet die Erzieherinnen und Erzieher

Hannover. Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist es an der Zeit, die dritte Kraft in Niedersachsens Kitas endlich gesetzlich zu verankern. „Wir brauchen mehr als befristete Mittel, um die dritte Kraft zu refinanzieren. Die gestiegenen Anforderungen an die Kitas, wie der Anspruch, frühkindliche Bildung zu fördern, müssen wir als Politik auch […]

Björn Försterling: Niedersachsens Kitas brauchen dritte Kraft und langfristig eine bessere Finanzierung

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist das heute unterschriebene „Gute-Kita-Gesetz“ nicht geeignet, um die Qualität in den niedersächsischen Kitas langfristig zu verbessern. Minister Tonne nutze das zusätzliche Geld vom Bund leider nicht für eine dringend notwendige Qualitätsoffensive sondern kompensiere damit die Beitragsfreiheit. „Es natürlich grundsätzlich zu begrüßen, wenn in diesen wichtigen Bereich […]

Björn Försterling: Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Niedersachsen ist Mogelpackung

Bei der heutigen Unterrichtung über die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion klar geworden, dass die Qualität in den Kindertagesstätten unberücksichtigt bleibt. „Gute Kita bedeutet für die Landesregierung scheinbar nur den Versuch, ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden zu erhalten. Von den 526 Millionen Euro werden über 400 Millionen Euro […]

Stefan Birkner: Vielfalt und Regionalität erhalten – FDP-Vorschläge zur Gestaltung der Radiozukunft setzen sich durch

Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt ausdrücklich den heute im Unterausschuss „Medien“ gefassten Beschluss zur digitalen Radiozukunft, greift er doch die zentralen Forderungen der FDP in dieser Frage auf. „Ich freue mich sehr, dass die Regierungsfraktionen nach der Anhörung zu unserem Antrag ins Nachdenken gekommen sind und schließlich alle wesentlichen Kernforderungen übernommen haben“, so […]

Hillgriet Eilers: Maritime Wirtschaft darf in der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen eine flächendeckende, moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandstruktur, gute Netzversorgung und 5G-Netzausbau für die Häfen. „Eine erfolgreiche maritime Wirtschaft benötigt leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informationsaus­tausch als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt.“ Eilers spricht sich dafür […]

Jörg Bode: Gut gemeint, aber schlecht gemacht – Jetzige A1-Bescheinigung abschaffen

Zu den Errungenschaften der EU gehört neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt ist jedoch nicht ohne die A1-Bescheinigung möglich. Die Beantragung dieser Bescheinigung , die Schwarzarbeit verhindern soll, dauert jedoch mehrere Tage und macht somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen Unternehmen stellt die A1-Bescheinigung ein großes […]

Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden – Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, hat sich für eine einfache und faire Lösung zur Grundsteuer ausgesprochen. „Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell führt zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und ist mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, damit die Länder eigene […]

Hermann Grupe: Wasserqualität sichern, Nährstoffkreisläufe verbessern, Dünge­verordnung überarbeiten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktu­ellen Nährstoffbericht bestätigt. „Das Bürokratiemonster Dünge­verordnung hat zu keinen Verbesserungen bei der Verteilung der Nährstoffe in Niedersachsen geführt, sondern ganz im Gegenteil diese sogar deutlich verschlechtert. Sie verschärft die Probleme mit regionalen Nährstoffüberschüssen durch Bürokratie und unsin­nige Einschränkungen sogar noch“, […]

Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts – Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf­zugeben. „Nachdem wir im vergangenen Jahr unseren Gesetzent­wurf zur Abschaffung der Beiträge in den Landtag eingebracht hat­ten, sah es kurz so aus, als würde seitens der Landesregierung Bewegung in die Sache kommen. Die Hoffnungen waren aber […]