Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
Zur Aufnahme in unseren Presseverteiler senden Sie bitte eine E-Mail an unsere Pressestelle.

Katrin van Herck

Pressesprecherin

Kontakt
Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
katrin.vanherck@lt.niedersachsen.de

Franz Teresiak

stv. Pressesprecher

Kontakt
Tel. 05 11 / 30 30 – 43 07
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
franz.teresiak@liberale-nds.de

Pressemitteilungen

Björn Försterling: Corona, Lehrermangel, Digitalisierung – Minister Tonne lässt die Schulen im Stich

Nach Auffassung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, stehen die Schulen in Niedersachsen mit dem Schulstart am Donnerstag vor großen Problemen. “Corona, Lehrermangel, Digitalisierung – mit diesen Herausforderungen lässt der Minister die Schulen im Stich. Klare Konzepte und Unterstützung fehlen, während die vom Minister immer wieder vorgetragene Freiheit und Flexibilität der […]

Susanne Schütz fordert einfachere und schnellere Baugenehmigungen – Minister Lies muss endlich preiswerten Wohnraum ermöglichen

Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. “Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu machen”, sagt Schütz. Sie schließt […]

Marco Genthe: KTI-Schließung wäre vermeidbar gewesen – Gesundheitsrisiken für Mitarbeiter und verzögerte Ermittlungen sind die Folge

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, äußert sich erschrocken über die im Innenministerium offenbar lange bekannten baulich-technischen Mängel in den Laboren des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) in Hannover: “Bereits vor der Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht musste unter anderem in den Bereichen, die mit Betäubungsmitteln und Giftstoffen arbeiten, improvisiert werden, um den Ausfall von […]

Hermann Grupe: Wolfsbestand wächst rasant und bedroht Wild- und Nutztiere – Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihre Erfolglosigkeit bei der Wolfsbejagung: “Vor einem halben Jahr wurde der Abschuss von Wölfen erleichtert, trotzdem wurde bislang kein einziger Wolf in Niedersachsen unschädlich gemacht.” Nach Schätzungen der Landesjägerschaft habe sich der Wolfsbestand in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um fast […]

Hillgriet Eilers: Ostfrieslandplan muss transparent und mit Konzept umgesetzt werden

Die Emder FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien bei der Umsetzung des Ostfrieslandplans sowie ein transparentes Verfahren. „Es ist gut, dass Minister Althusmann nun zumindest die Anschubfinanzierung zugesagt hat. Investitionen in die Region lohnen sich für ganz Niedersachsen. Ostfriesland bietet viele Stärken und Chancen, die aber nur genutzt werden können, wenn das […]

Christian Grascha: Ministerpräsident steht künftig Rede und Antwort- Ein guter Tag für die parlamentarische Kontrolle

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, freut sich über die Annahme einer FDP-Initiative für eine regelmäßige Befragung des Ministerpräsidenten durch das Parlament. Künftig wird Ministerpräsident Weil zweimal jährlich zu Beginn des Jahres und nach der Parlamentarischen Sommerpause dem Landtag Rede und Antwort stehen. “Das ist ein guter Tag für das Parlament. […]

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann muss Heimkehrer aus Urlaubsgebieten testen lassen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Reimann noch kein Konzept zum Umgang mit möglicherweise infizierten Heimkehrern aus Urlaubsgebieten hat. “Wir alle haben die besorgniserregenden Bilder von eng zusammen Feiernden auf Mallorca gesehen. Viele der Urlauber werden sich demnächst auf den Heimweg machen und auch nach Niedersachsen zurückkehren. Ministerin Reimann muss hier […]

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf nicht handlungsfähig – Regierungsfraktionen verweigern Entscheidung über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heutige Weigerung der Fraktionen von SPD und CDU, den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschuss abzustimmen. “Die zahlreichen Wolfsrisse sind für die Weidetierhalter nicht mehr tragbar. Seit Jahren findet die Landesregierung darauf keine Antwort. Die Aufnahme des […]

Große Koalition verschleppt Entscheidung über Marineschiffbau – Hillgriet Eilers: Kein Verständnis für parteipolitische Spielchen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, äußert sich enttäuscht über die Verschleppung eines Antrags der FDP zum Marineschiffbau durch die Große Koalition. “Beim Marineschiffbau steht Deutschland in internationaler Konkurrenz und darf seine Position als Technologieführer nicht verlieren. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Entscheidung verzögert wird. Der Antrag ist gut, er […]

Björn Försterling: Minister Tonne muss endlich Entscheidungen treffen – Schulen brauchen klare Regelungen für das kommende Schuljahr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich klare Entscheidungen und Regelungen für den weiteren Betrieb der Schulen. „Minister Tonne hat heute drei Szenarien präsentiert, die die Schulen schon lange kennen. Das hätte er sich sparen können. Es wären viel weitergehende Regelungen möglich und vor allem auch nötig“, so Försterling. Die Schulen, aber auch […]