Björn Försterling: Über 100 verurteilte Straftäter warten auf Platz im Maßregelvollzug - Landesregierung verschließt die Augen vor weiteren Straftaten

Björn Försterling

Hannover. Die Landesregierung schützt die Bürger nicht vor erwartbaren Straftaten. Von 101 verurteilten Straftätern, die weiterhin auf freiem Fuß sind, weil sie auf einen Platz im Maßregelvollzug warten, wurden aktuell gegen 58 wegen weiterer Straftaten, die sie während ihrer Wartezeit begangen haben sollen, Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. sind bereits Verurteilungen erfolgt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Björn Försterling zeigt sich bestürzt: "Es geht nicht nur um Betäubungsmitteldelikte. Es geht um Wohnungseinbrüche, um Raub und um Vergewaltigung. Der Maßregelvollzug hat zwei Aufgaben: Er soll weitere Opfer verhindern und er soll die Straftäter behandeln, damit sie nach ihrer Heilung - beispielsweise von einer Suchterkrankung - keine weiteren Straftaten begehen. Beiden Zwecken wird die Landesregierung nicht gerecht."   

Es sei ein Skandal, dass das Sozialministerium, dem der Maßregelvollzug unterliegt, sich nicht um diese Zahlen aus dem Justizministerium gekümmert habe. Försterling: "Staatsekretär Heiger Scholz erklärte öffentlich, dass es keine solche Straftaten gebe. Wir haben die Aufgabe, die Menschen in Niedersachsen zu schützen und nicht, wie Scholz, zu erklären, das nichts passiert sei. Dabei ist es doch erwartbar, dass Menschen, die wegen einer Suchterkrankung eine Behandlung und nicht nur Strafe brauchen, weitere Straftaten begehen." Die Landesregierung nimmt nach Försterlings Ansicht diese Straftaten billigend in Kauf: "Sozialministerin Reimann erklärt, dass bis 2021 nur 32 weitere Plätze geschaffen werden sollen. Dabei sind die Probleme im Maßregelvollzug bereits seit langem bekannt. 32 Plätze bis 2021 sind deutlich zu wenig und reichen bei Weitem nicht aus. Die Landesregierung muss endlich ihre Geschäftsbereiche in Ordnung bringen."

 

Hintergrund: In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärte Justizministerin Havliza, dass von 101 verurteilten Straftätern, die auf einen Platz im Maßregelvollzug warten, gegen 58 Ermittlungsverfahren wegen weiterer, teils schwerer Straftaten laufen. 

 

Franz Teresiak
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