Christian Grascha fordert Transparenzregister zur Grundsteuer: Wollen eine faire und transparente Besteuerung, keine Erhöhung durch die Hintertür

Christian Grascha

Hannover. Die Reform der Grundsteuer kommt - auch in Niedersachsen. Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha,  möchte sicherstellen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führt. "Wir wollen mit einem Transparenzregister für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit schaffen, welchen Hebesatz die jeweilige Kommune ansetzen müsste, um das Steueraufkommen auf dem bisherigen Niveau zu halten und damit Steuererhöhungen auszuschließen", erklärt Grascha. Die Entscheidung über den konkreten Hebesatz bleibe weiterhin bei den Kommunen. Grascha: "Die Kommunen haben über die Hebesätze einen wesentlichen Einfluss darauf, dass das Gesamtsteueraufkommen durch die Reform nicht steigt. Wir befürchten auch mit der Corona-Krise begründete Steuererhöhungen auf der kommunalen Ebene. Das Transparenzregister kann hier einen Beitrag leisten, dass es dazu nicht kommt."

Grascha bekräftigt zudem, dass Niedersachsen die Länderöffnungsklausel nutzen soll und abweichend vom Modell des Bundes ein flächenabhängiges Modell für die Grundsteuer einführen muss. "Die reformierte Grundsteuer darf nicht zu einer Vermögenssteuer werden, indem der Grundstück- und Immobilienwert als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Gerade in Ballungsräumen würde dieses Modell zu weiter steigenden Wohnkosten führen", erklärt der Finanzpolitiker. Der Berechnungsaufwand für die Behörden wäre zudem enorm. Grascha: "Wir wollen ein einfaches und unbürokratisches Modell, dass nicht zu Mehrbelastungen für die Bürger führt."

 

Hintergrund: Der Landtag Niedersachsen beriet am Mittwoch den Antrag "Für ein smartes Steuersystem: Transparenzregister für Kommunen zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer" der FDP-Fraktion.

 

Franz Teresiak
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