Corona-Verordnung ist umständlich und handwerklich schlecht gemacht - Landesregierung muss für Rechtssicherheit und Klarheit sorgen

Stefan Birkner

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, endlich eine klare und für jeden verständliche Version der Corona-Verordnung vorzulegen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nach mehr als vier Monaten und unzähligen Verordnungen die aktuelle Version immer noch eklatante Fehler beinhaltet und vor allem viel zu viele Fragezeichen offenlässt. Wie verhält es sich beispielsweise mit der Feier im privaten Garten oder Haus? Wie viele Gäste darf man denn nun einladen? Ist zwischen drinnen und draußen zu unterscheiden? Sind es die berühmten 10 aus § 1 Abs. 3, die 30 aus § 26 Abs. 1. S. 2 oder die 500 nach § 25 Abs. 2 S. 2? Besteht eine Dokumentationspflicht? Gilt das Abstandsgebot?", fragt Birkner.

Widersprüchliche, unschlüssige und in weiten Teilen nicht lesbare Regelungen fänden sich in der Verordnung zuhauf. Wenn die Menschen in Niedersachsen sich an die Verordnung halten sollen, müssten sie sie auch verstehen. Und um die Akzeptanz zu gewährleisten, sollten sie die Regelungen außerdem auch nachvollziehen können. Beides erfülle die Verordnung nicht. Birkner: "Wenn Gesetze nicht mehr verständlich sind, wird das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen geschwächt. Das gefährdet die Pandemiebekämpfung, die Akzeptanz des Rechts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt!"

 

 

Hintergrund: Die FDP-Fraktion thematisierte in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags in ihrer Aktuellen Stunde die Mängel der aktuellen Corona-Verordnung.