Hillgriet Eilers: Neue Befahrensverordnung von Bundeswasserstraßen in den Nordsee-Nationalparken schießt weit übers Ziel hinaus - Landesregierung muss die Reißleine ziehen

Hillgriet Eilers

Die hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Hillgriet Eilers, appelliert an die Landesregierung, alles zu tun, um die Neuregelung der Befahrensverordnung von Bundeswasserstraßen in den Nordsee-Nationalparken durch Bundesverkehrsminister Scheuer zu stoppen. "An der Küste und auf den Inseln herrscht große Sorge und es gibt die vehemente Bitte um Unterstützung. Der Verordnungsentwurf schießt in seiner jetzigen Form weit über das Ziel hinaus und stellt die Welt vieler Skipper und Bootjefahrer auf den Kopf. Er stellt einen massiven Eingriff in die Verkehre im Wattenmeer dar, deshalb muss die Landesregierung aktiv werden und die Reißleine ziehen", so Eilers. Über viele Köpfe hinweg und per Handstreich aus Berlin solle ein seit Jahren reibungslos funktionierendes System neu geordnet werden. "Mit der neuen Verordnung kann der sanfte Wassertourismus in Niedersachsen nicht mehr weitergeführt werde. Außerdem stellen sich etliche Fragen, was die zukünftige Versorgungssicherheit für die Inseln angeht. Noch schlimmer ist aber, dass die Sicherheit und der Schutz der Freizeitsegler nicht mehr gewährleistet ist. Um es deutlich zu sagen: Die Verordnung in der geplanten Form bringt  Segler und Skipper in Gefahr, wenn sie auf stark von großen Schiffen befahrene Routen ausweichen und auf schmalen Routen kreuzen müssen.

Die Betroffenen sind dem Meer und dem Watt verbunden und allen liegt daran, verhältnismäßigen Regelungen zu folgen, welche unsere Natur schützen. Das stellt hier wohl niemand in Frage. Die Frist zur Anhörung der Verbände, Vereine und Interessengemeinschaften sei jedoch viel zu kurz gewählt gewesen. Das sei nicht akzeptabel. "Wir erwarten, dass die Landesregierung aktiv wird und erreicht, dass ausreichend Zeit für eine differenzierte Auseinandersetzung eingeplant wird", formuliert Eilers ihre klare Erwartung an die Landesregierung. Von Traditions-Schiffen, die trockenfallen, gehe keine Gefahr für die Natur aus. Mit der neuen Regelung wäre das Trockenfallen an den meisten Stellen dennoch strafbewehrt. Wirklich sinnvoll wäre es gewesen, endlich dafür zu sorgen, Containerschiffe nicht so nah an der Küste fahren zu lassen. Doch dieses Problem sei man nicht angegangen.

 

Hintergrund: Das Bundesverkehrsministerium plant die Novellierung der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee. Die FDP-Fraktion hat heute den Antrag "Landesregierung muss den Angriff von Minister Scheuer auf den sanften Tourismus im Wattenmeer abwehren! in den Landtag eingebracht, um die Novelle zu stoppen.

 

Katrin van Herck
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