Landesregierung genügt nicht den Erwartungen an vernünftige Politik - Schuldenaufnahme auf das absolute Mindestmaß beschränken

Stefan Birkner

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, sich mit dem Nachtragshaushalt von den Prinzipien nachhaltiger Haushaltsführung verabschiedet zu haben: "Hier werden über 8 Milliarden Euro Schulden zu Lasten der zukünftigen Generationen gemacht. Maßnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro haben noch nicht einmal einen konkreten Corona-Bezug", sagte Birkner. Auch der finanzpolitische Sprecher Christian Grascha greift den Nachtragshaushalt an: "Die Rekordverschuldung dient offenbar nicht nur der Bewältigung der Notsituation. Vielmehr geht es der Großen Koalition darum,  bis zu den Wahlterminen Bändchen durchzuschneiden und Förderbescheide auszuhändigen." Birkner kritisierte besonders die geplanten Vorsorgemittel, mit denen die Landesregierung pauschal 500 Millionen Euro zur Seite legen will, ohne diese mit konkreten Maßnahmen zu begründen. Die FDP-Fraktion trage einen Großteil der Stützungsmaßnahmen für die Kommunen, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen als notwendig und sinnvoll mit. Man habe auch den ersten Nachtragshaushalt mit verabschiedet, weil es notwendig und verantwortungsvoll war. "Und jetzt sagen Sie diesem Haus 'Um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, müssen wir einen Vorrat anlegen'. Wie Sie mit diesem Parlament umgehen, das ist dokumentiertes Misstrauen", sagte Birkner. Auch der Landesrechnungshof hatte die mangelnde Transparenz bspw. durch ein neues Sondervermögen bereits bemängelt. 

Birkner machte deutlich, dass die Regierung den Erwartungen an eine vernünftige Politik nicht genüge: "Wir wollen eine Beschränkung der Schuldenaufnahme auf das absolute Mindestmaß. Wir fordern die Einbringung aller vorhandenen Mittel, von Rücklagen und Überschüssen. Wir erwarten einen strikten Sparkurs, vor allem für die kommenden Haushalte. Und wir erwarten eine politische Schwerpunktsetzung, statt alle Differenzen der Regierungsfraktionen wie in den vergangenen Jahren mit dem Geld der Steuerzahler zuzuschütten." Für die Beratungen des Haushalts 2021 machte Birkner die Schwerpunkte der FDP-Fraktion deutlich: "Wir werden weiter auf Bildung, Digitalisierung und den starken Rechtsstaat setzen und uns dementsprechend in die Beratungen des Haushalts für das Jahr 2021 einbringen." 

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag verabschiedete am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt. Die Landesregierung plant die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von nahezu 8 Milliarden Euro.