Marco Genthe: Funktionierenden Rechtsstaat sicherstellen – Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz nicht verschlafen

Dr. Marco Genthe

Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, sieht in der Digitalisierung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz Risiken, aber vor allem auch Chancen für den Rechtsstaat und die Justiz. „Das größte Risiko liegt darin, dass die Justiz unvorbereitet von dieser Entwicklung überrollt wird. Bereits jetzt verwenden Großkanzleien automatisch generierte Schriftsätze und überfluten damit Gegenparteien und Gerichte. Dabei wird künstliche Intelligenz eingesetzt, um jeden Schriftsatz leicht abzuändern. In der Folge müssen diese Massen an Unterlagen händisch gesichtet und bewertet werden. Das kann in der Praxis leicht zu einer Lähmung des Gerichts und einer Gegenpartei führen. So kann kaum noch von einem fairen Verfahren und gleichen Chancen vor Gericht gesprochen werden“, warnt Genthe.

Ein überfordertes Gericht würde die Akzeptanz der Rechtsuchenden und die des Rechtsstaates insgesamt massiv beschädigen. Andererseits könne die Technik auch die Arbeit der Richterinnen und Richter deutlich erleichtern, indem beispielsweise Datensätze automatisiert analysiert, gefiltert und für die Entscheidungsfindung aufbereitet werden. „Es geht hier nicht darum, Richter durch Technik zu ersetzen. Es geht darum, Juristen bei der Bearbeitung komplexer Sachverhalte zu unterstützen und einer möglichen Überforderung der Justiz entgegenzuwirken“, erklärt Genthe. Mit einem heute in den Landtag eingebrachten Entschließungsantrag wolle die FDP dafür die Grundlagen legen.

Der Antrag sieht vor, bereits in der juristischen Ausbildung eine verstärkte Auseinandersetzung mit diesem Thema zu forcieren. Die Digitalisierung der Gerichte müsse als Grundlage vorangetrieben werden. Sinnvoll sei es auch, ein Pilotprojekt zu entwickeln, um zu untersuchen, in welchen Bereichen künstliche Intelligenz die Arbeit der Gerichte erleichtern könne, aber auch, in welchen Bereichen der Einsatz nicht praktikabel, oder vielleicht unethisch sei. „Es wäre ein grober Fehler der Landesregierung, die Herausforderungen, die der digitale Wandel mit sich bringt, im Bereich der Justiz zu ignorieren. Die ohnehin schon unter hoher Belastung stehende Justiz in Niedersachsen würde einen verschärften Einsatz künstlicher Intelligenz durch Prozessparteien in großen Verfahren - man denke an den VW Komplex - nicht schultern können. Es geht um nicht weniger, als die Sicherstellung eines funktionierenden Rechtsstaates“, appelliert Genthe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute in einer ersten Beratung über den Antrag der FDP-Fraktion "Update für die Justiz - Herausforderungen des digitalen Wandels auf Augenhöhe begegnen".

 

Katrin van Herck
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