Marco Genthe: GroKo plant Stellenabbau bei der Polizei – Sicherheitsbehörden haben bei dieser Landesregierung keine Priorität

Dr. Marco Genthe

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, ist ein Stellenabbau bei der niedersächsischen Polizei ab 2024 geplant. „Die GroKo bleibt meilenweit hinter ihren eigenen Ansprüchen und Versprechungen zurück. Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten 3000 zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten bei der Polizei ist man weit entfernt und hat sich jetzt endgültig von diesem Ziel verabschiedet. Stattdessen wird nun sogar ein Stellenabbau geplant“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Angesichts des jetzt schon herrschenden Personalmangels, des riesigen Berges an Überstunden, die die Polizei vor sich herschiebt und der immer neuen Aufgaben, sei diese Strategie unverantwortlich. „Die Politik der GroKo mit Innenminister Pistorius wird zum Sicherheitsrisiko für Niedersachsen. Gerade in den Bereichen der Cyberkriminalität und der Kinderpornographie steigen die Deliktszahlen enorm. Hier braucht es mehr Personal und nicht weniger“, so Genthe. Seiner Einschätzung nach bewiesen die Kürzungspläne erneut, dass die Sicherheitsbehörden bei der Landesregierung keine Priorität genießen würden. „Wieder einmal muss die Polizei zurückstecken. Dabei sorgt schon der Sanierungsstau von über 225 Millionen Euro in den Gebäuden für unhaltbare Arbeitsbedingungen. Jetzt den Personalmangel weiter zu verschärfen ist nicht zumutbar“, erklärt Genthe.

Hintergrund: In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion musste die Landesregierung einräumen, ab 2024 Stellen bei der Polizei abbauen zu wollen.

 

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