Statement Björn Försterling zur Novelle des Kitagesetzes

Björn Försterling

Das Landeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Kitagesetz in den Landtag einzubringen. Zu dem Gesetzentwurf erklärt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: 

"Das neue Kitagesetz für Niedersachsen ist nicht mehr als verdorbener Wein in neuen Schläuchen. In Teilen bleibt dieser Entwurf nicht nur hinter dem aktuell geltenden Gesetz zurück, sondern verschlechtert die Situation in den Kindertagesstätten, insbesondere für das Personal. Die Kindertagesstätten in Niedersachsen arbeiten seit Jahren über der Leistungsgrenze, um den heutigen bildungspolitischen Ansprüchen an sie gerecht zu werden. Dieser Anspruch muss es dem Land aber auch wert sein, mehr Geld zu investieren. Ein neues Kitagesetz ohne diese notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel bedeutet nur eins: Die Landesregierung macht ein Kitagesetz um des Gesetzes willen, nicht für die Kinder und die Bildungsqualität in Niedersachsen. Es muss einen Plan für die dritte Kraft im Kindergarten geben, ein inklusiver Kitaplatz muss genauso gefördert werden wie ein exklusiver Platz und wir brauchen eine verlässliche Ausbildungsvergütung ohne den Versuch, mit Auszubildenden den Fachkraft-Kind-Schlüssel künstlich weiter aufzuhübschen. Kinder, Kita-Personal und Eltern wollten ein neues Gesetz für mehr Bildungsqualität, vorgelegt hat die Landesregierung ein neues Gesetz für einen formalen Haken am Koalitionsvertrag."

 

Franz Teresiak
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