Statement Christian Grascha zur Erhöhung der Pendlerpauschale

Christian Grascha

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha:

„Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Erhöhung der Pendlerpauschale ist vollkommen richtig. Angesichts der überall gestiegenen Kosten ist es ein vernünftiges Vorhaben, die vielen Pendlerinnen und Pendler stärker zu entlasten. Der Plan einer Erhöhung bereits ab dem ersten Kilometer begrüßen wir sehr. Die Reaktion des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, eine bundesweite Erhöhung der Pendlerpauschale überstürzt umzusetzen, ist allerdings völlig scheinheilig. Minister Hilbers selbst hätte längst mit der Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen von Beschäftigten des Landes Niedersachsen tätig werden müssen. Seit Monaten herrscht hier Stillstand - stattdessen zeigt er lieber mit dem Finger auf andere. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

In unserem großen Flächenland sind Dienstreisen oft nur mit dem Pkw möglich. Ist hier ein privater Pkw im Einsatz, gebietet es allein die Fairness, diesen Einsatz auch finanziell über eine entsprechende Reisekostenerstattung zu erstatten. Betroffen hiervon sind nicht nur Landesbedienstete, sondern auch viele ehrenamtlich Engagierte, deren Reisekostenerstattung seit mindestens 2008 bei 20 Cent pro gefahrener Kilometer liegt. Es erklärt sich von selbst, dass diese Summe nicht mal im Ansatz die Kosten deckt. Minister Hilbers sollte deshalb besser vor seiner eigenen Haustür für eine Erhöhung von Reisekosten sorgen - und das schnell.“

 

Thomas Wille
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