Statement Christian Grascha zur Grundsteuererklärung

Christian Grascha

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aktuell erreichen die Grund- und Immobilienbesiter in Niedersachsen Schreiben der Finanzämter mit der Aufforderung, ab Juli eine Grundsteuerklärung abzugeben. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in einer Anfrage nachgehakt, wie bürgerfreundlich die Grundsteuerklärung ausgestaltet ist. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha, bewertet sie folgendermaßen:

"Es wird leider die Chance vertan, die Grundsteuerreform bürgerfreundlich umzusetzen. Unsere Anfrage hat ergeben, dass die Mehrzahl der Daten, die der Steuerbürger angeben muss, dem Finanzamt bzw. dem Staat bereits vorliegen. Eine vorausgefüllte Erklärung, die der Bürger nur noch lesen und bestätigen muss, wäre also möglich. Offenbar fehlt dem Finanzminister jedoch der Wille. Zudem wird die Umsetzung nur durch die Brille des Staates gesehen: Warum die Bürger für die Abgabe nur vier Monate Zeit haben, während der Staat mehr als eineinhalb Jahre für die Bearbeitung beansprucht, ist nicht nachvollziehbar - genauso wie die Ignoranz gegenüber Bürgern, die keinen digitalen Zugang haben. Das betrifft insbesondere ältere Bürger. Die Möglichkeit, die Steuererklärung auch schriftlich abzugeben, in dem Anschreiben einfach zu verschweigen, ist schon dreist."

 

Katrin van Herck
Pressesprecherin
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