Statement Marco Genthe zum Lagebild Clankriminalität

Dr. Marco Genthe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heute vorgestellten Lagebild Clankriminalität sagt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe:

"Die heute vorgestellten Zahlen unterstreichen das Ausmaß der Gefahr, die von der Clankriminalität für die Gesellschaft und den Rechtsstaat in Niedersachsen ausgeht. Trotzdem verschließt die Landesregierung die Augen vor dem Problem. Der Innenminister benennt es nicht klar, sondern verweist auf Einzeltäter ohne einen Zusammenhang zu familiären Strukturen herzustellen. Ohne die klare Benennung der Problemlage ist allerdings keine effektive Bekämpfung möglich. Damit ist ausdrücklich nicht gemeint, Gruppen oder Familien zu stigmatisieren, aber das besondere Merkmal krimineller Clan-Strukturen muss deutlich gemacht werden. Die familiären Verbindungen spielen dabei insoweit eine Rolle, dass sie von den kriminellen Handlungen einzelner wirtschaftlich profitieren, diese unterstützen und bei der Verschleierung helfen.

Die FDP hat seit 2018 zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität gemacht, welche von der Landesregierung, insbesondere seitens des Innenministers, nur sehr zögerlich in Erwägung gezogen werden. Zu nennen sind an dieser Stelle beispielsweise die ständigen Ermittlungsgruppen sowie die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Hier müssen die Anstrengungen der Landesregierung deutlich forciert werden. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung und vermehrte Nutzung der Vermögensabschöpfung. Auch dazu hat die FDP-Fraktion detaillierte Vorschläge gemacht. Nun kommt es darauf an, dass die PS, die das Gesetz bietet, auch auf die Straße kommen."

 

Katrin van Herck
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