Statement Marco Genthe zur Ablehnung des FDP-Antrags zur Schaffung einer Vertrauensstelle für die Polizei

Dr. Marco Genthe

Zu der heutigen Ablehnung des FDP-Antrags zur Schaffung einer Vertrauensstelle für die Polizei im Innenausschuss sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe: "Es ist eine Frechheit, wie die Fraktionen von CDU und SPD heute mit diesem Antrag umgegangen sind. Die allgemeine Beschwerdestelle wird intern von den Polizeibeamtinnen und -beamten so gut wie nicht genutzt. Eine Vertrauensstelle würde dafür sorgen, dass sie eine unabhängige Anlaufstelle bekommen, um Probleme oder Misststände vorzubringen. SPD und CDU waren aber in keiner Weise gewillt, sich mit dem Thema auch nur im Ansatz auseinanderzusetzen. Außerdem haben sie den Polizeigewerkschaften verwehrt, sich zu diesem wichtigen Thema zu äußern. Es gab weder eine Beratung, noch eine Anhörung. Das ist eines demokratischen Prozesses unwürdig und es ignoriert die Bedürfnisse der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten."

Den Antrag können Sie hier herunterladen.

 

Katrin van Herck
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