Statement Stefan Birkner zu den sehr vagen Aussagen der Landesregierung bezüglich möglicher Lockerungen

Stefan Birkner

Zu den sehr vagen Aussagen der Landesregierung bezüglich möglicher Lockerungen und einem Stufenplan sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

"Ganz offensichtlich hat die Landesregierung immer noch keinen verlässlichen Plan für den Fall sinkender Inzidenzen. Nach über einem Jahr in der Pandemie ist das eindeutig zu wenig. Zwar hat Sozialministerin Behrens in der vergangenen Woche von einem Stufenplan gesprochen, an dem sich die Landespolitik orientieren würde, wenn es den aber gäbe, müsste doch jetzt nicht ausgiebig über die nächsten Schritte beraten werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Althusmann und auch die zögerliche Haltung von Ministerpräsident Weil vor allem auf Wahlkampftaktik basieren. Beide versuchen, sich zu profilieren. Das halte ich allerdings in dieser Phase der Pandemie für nicht angemessen. Die Menschen in Niedersachsen brauchen Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Bereits in einer Woche sollen Lockerungen in Kraft treten. Die Unternehmen, Gastronomen, Kulturschaffenden und auch Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler müssen sich darauf frühzeitig einstellen können. Wir brauchen klare und verbindliche Kriterien, nach welchen Maßstäben Öffnungen und Lockerungen möglich sind. Gastronomie, Sport und Kultur sind auch jetzt schon im Freien sicher möglich. In Innenräumen kann mit entsprechenden Hygienekonzepten und einem negativen Testnachweis ebenfalls verantwortungsvoll geöffnet werden."

 

Katrin van Herck
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