Statement Stefan Birkner zu den Umständen des Ausscheidens des VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess

Stefan Birkner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den zu den Umständen des Ausscheidens des VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

"Der VW-Aufsichtsrat hat Herbert Diess lange unterstützt und ihm im vergangenen Jahr sogar noch eine vorzeitige Vertragsverlängerung gewährt. Diese führt nun laut Medienberichten zu hohen Ansprüchen in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro Gehaltszahlungen, die Diess trotz seines Ausscheidens zustehen sollen. Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig und nährt Zweifel an einer funktionierenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Als großer Anteilseigner hat das Land ein Interesse an der Aufklärung der Umstände. Wir erwarten, dass die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat, Stephan Weil und Bernd Althusmann, dazu Stellung nehmen und zur Aufklärung beitragen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben einen Anspruch zu erfahren, wie das Land seine Rechte als Anteilseigner konkret wahrnimmt. Stephan Weil und Bernd Althusmann sollten sich nicht hinter ihrer Rolle als  Mitglieder des Aufsichtsrates verstecken, sondern ihrer politischen Rechenschaftspflicht nachkommen."

Katrin van Herck
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