Statement Stefan Birkner zur Debatte um die im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes skizzierte Maskenpflicht

Stefan Birkner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Debatte um die im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes skizzierte Maskenpflicht sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

„Die im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes skizzierte Maskenpflicht greift nur, wenn dem Gesundheitssystem eine klare Überlastung und in den Schulen darüber hinaus die Schließung bzw. der Ausfall des Unterrichts droht. Beide Szenarien sind seit mindestens Anfang des Jahres nicht einmal ansatzweise eingetreten. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass sie überhaupt umgesetzt wird. Dennoch sollte die Landesregierung beispielsweise durch den Einbau von Luftfiltern in allen Klassenräumen ihren Teil dazu beitragen, dass die Situation beherrschbar bleibt.

Die Länder müssen diese Hürden ernst nehmen und eventuell notwendige Maßnahmen regional differenziert anwenden. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, wenn die Bundesregierung noch klarere Kriterien definiert, die möglichst wenig Interpretationsspielraum lassen, um die Landesregierung vor ihrer eigenen Regelungswut und der nächsten Schlappe vor dem OVG zu bewahren. Der reine Inzidenzwert eignet sich beispielsweise nicht als Entscheidungsgrundlage.

Grundsätzlich sollte das Gesetz keine Regelungen enthalten, die von der aktuellen STIKO-Empfehlung abweichen."

 

Katrin van Herck
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