Statement Stefan Birkner zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Zu der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

„Ich glaube nicht, dass der Bund die Pandemie grundsätzlich besser bekämpfen kann als die Bundesländer. Von daher halte ich einen dermaßen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung der Länder für nicht gerechtfertigt – vor allem, was die Kultushoheit angeht. Inhaltlich bedeutet die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zudem eine massive Verschärfung, vor allem hinsichtlich der Ausgangssperren. Bisher steht es den Kommunen frei, sie ab einer Inzidenz von 100 einzuführen. Nach den Plänen des Bundes soll sie dann jedoch verpflichtend umgesetzt werden. Damit wäre in Niedersachsen ein erheblicher Teil der Kommunen betroffen. Abgesehen von Zweifeln an deren Wirksamkeit ist dies ein weiterer, erheblicher Einschnitt in die Grundrechte, der als pauschales Instrument abzulehnen ist. Außerdem wird erneut rein die Inzidenz als Kriterium angesetzt. Hier sollten wir nach über einem Jahr Pandemie deutlich weiter sein. Die regionalen Gegebenheiten müssen berücksichtigt werden, beispielsweise was die Auslastung der Krankenhäuser, die Impfquote oder auch die Verteilung der Infektionen in den verschiedenen Altersgruppen betrifft. Nicht zuletzt dürfte sich das Projekt der Modellkommunen mit der Verabschiedung des Gesetzes erledigt haben. Solch ein Hin und Her würde zu viel neuem Unmut, Vertrauensverlust und weiter schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Außerdem würde man eine Chance vergeben, wichtige Erkenntnisse zum Ansteckungsgeschehen zu gewinnen.“

 

Katrin van Herck
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