Statement Stefan Birkner zur OVG-Entscheidung zu 2G im Einzelhandel

Stefan Birkner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Entscheidung dses OVG Lüneburg, die 2G-Regel im Einzelhandel zu kippen, kommentiert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

"Ich begrüße die Entscheidung des OVG Lüneburg ausdrücklich, denn sie bestätigt unsere Einschätzung. Der Einzelhandel ist nachweislich kein Infektionstreiber, 2G im Einzelhandel dient nicht dem Infektionsschutz. Die Landesregierung will damit lediglich den Impfdruck erhöhen und trägt das auf dem Rücken des Einzelhandels aus. Sie sollte endlich aus den mittlerweile zahlreichen durch Gerichte einkassierten Maßnahmen lernen: Diese müssen immer gut begründet sein und Grundrechtseingriffe sind nur zulässig, wenn sie zum Infektionsschutz zwingend notwendig sind."

 

Katrin van Herck
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