Statement Susanne Schütz zu den Daten für den Briefversand an über 80-jährige

Susanne Schütz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Ankündigung der Landesregierung, auf Daten der DHL zurückgreifen zu wollen, um niedersächsische Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren über die Terminvergabe zum Impfen zu informieren, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

"Es ist niemandem zu vermitteln, warum das Land nicht auf Meldedaten der Behörden zugreifen darf und stattdessen auf die unvollständigen Daten eines privaten Anbieters angewiesen sein soll. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Impfberechtigten gleich behandelt werden und es keine Bevorzugung gibt. Falls dem aktuell rechtliche Hindernisse im Weg stehen, sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür jetzt im Schnellverfahren geschaffen werden."

 

Katrin van Herck
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