Statement von Björn Försterling zur Aktuellen Stunde "Antisemitismus in Niedersachsen"

Björn Försterling

Zur Aktuellen Stunde "Antisemitismus in Niedersachsen" erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: 

"Es ist bedenklich, dass wir uns 20 Monate nach dem Anschlag in Halle noch immer mit Sonntagsreden aufhalten und die Landesregierung noch immer keine ausreichenden Mittel für den dringend notwendigen baulichen Schutz jüdischer Einrichtungen auf den Weg gebracht hat. Wir werden dem Antisemitismus im Land nicht allein mit Präventionsangeboten Herr werden. Der Staat muss deutlich aufzeigen, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat und er muss die Betroffenen wirksam vor Angriffen schützen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die notwendigen Mittel für den baulichen Schutz jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen spätestens im Doppelhaushalt 2022/23 hinterlegt werden, denn es muss auch weiterhin das Recht jedes Bürgers - auch in Niedersachsen - sein, seine Religion ohne Angst auszuüben."

 

Franz Teresiak
Stellvertretender Pressesprecher
Tel. +49 (0) 511 30 30 43 07
Mobil: +49 (0) 176 24 23 53 00
franz.teresiak@liberale-nds.de