Statement von Christian Grascha zur Umstellung der niedersächsischen Schuldenuhr - mit Audio-Statement

Christian Grascha

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

zur Umstellung der niedersächsischen Schuldenuhr durch den Bund der Steuerzahler erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: 

"Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, ist eine begrenzte Aufnahme neuer Schulden notwendig und richtig. Wir müssen aber verhindern, dass durch immer neue Schulden der Handlungsspielraum der kommenden Generationen eingeschränkt wird. Die Schuldenbremse in der Verfassung soll eine überbordende Neuverschuldung verhindern und stellt gleichzeitig die Kreditfinanzierung in Notlagen wie der Corona-Krise sicher. Die Landesregierung nutzt die Möglichkeit zur begrenzten Kreditaufnahme aber als Deckmantel, um neue Radwege und E-Ladesäulen zu finanzieren, die nichts mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun haben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, deshalb muss die Landesregierung schnell wieder zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückkehren." 

 

Wir stellen zu diesem Thema auch ein Audio-Statement von Christian Grascha zur Verfügung, dass Sie sich hier herunterladen können: https://we.tl/t-pGRTUxiyYX

 

Franz Teresiak
Stellvertretender Pressesprecher
Tel. +49 (0) 511 30 30 43 07
Mobil: +49 (0) 176 24 23 53 00
franz.teresiak@liberale-nds.de