Statement von Christian Grascha zur Umstellung der Schuldenuhr

Christian Grascha

Der Bund der Steuerzahler stellte am heutigen Dienstag die niedersächsische Schuldenuhr um. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha:  

"Dass es schon ein Grund zum Feiern zu sein scheint, wenn die Landesregierung keine neuen Schulden aufnimmt und so die Verfassung einhält, macht deutlich, in welchem schwierigen Zustand die Große Koalition in Niedersachsen ist. Die Uneinigkeit zwischen Ministerpräsident Weil, der die Schuldenbremse am liebsten loswerden möchte, und Minister Hilbers, dem außer der Schuldenbremse nichts einfällt, hat dazu geführt, dass in Niedersachsen vieles liegen geblieben ist. Inzwischen blicken wir in Niedersachsen auf einen Modernisierungsbedarf im Umfang von mindestens 10 Milliarden Euro. Wir Freie Demokraten haben eine Strategie vorgelegt, wie wir eine kontinuierliche Modernisierung der öffentlichen Gebäude und Infrastruktur schaffen, ohne neue Staatsschulen aufzunehmen. Wir wollen die Modernisierung des Landes mit Modernisierungspartnerschaften, dem Umbau der NBank zu einer Investitionsagentur und einem Modernisierungsfonds. Auf konstruktive Vorschläge der Regierungskoalition warten wir bislang noch."