Statement von Stefan Birkner zu den Lockerungsplänen der Landesregierung

Stefan Birkner

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Plänen für Lockerungen sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

„Wir begrüßen die angekündigten Lockerungen. Angesichts der sinkenden Inzidenzen und des Impffortschritts sind sie notwendig, hätten aber besser vorbereitet sein können. Das Agieren der Landesregierung wirkt aktuell etwas hektisch. Sie fährt immer noch auf Sicht. Das ist zu wenig. Es muss endlich ein Stufenplan vorgelegt und öffentlich diskutiert werden. So weit sind wir leider noch nicht.

Die Landeskinder-Regelung halte ich für lebensfremd, nicht praktikabel und aus der Zeit gefallen. Wir müssen auf Hygienekonzepte und Schutzmaßnahmen vertrauen und nicht die Herkunft der Gäste zum Maßstab machen. 

Es ist gut, dass wieder mehr Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht erhalten. Mit einer von uns schon vor Wochen eingeforderten Teststrategie hätte man diesen Schritt frühzeitiger machen können. Die jetzige Öffnung ist hauptsächlich den sinkenden Inzidenzen geschuldet. Viele Wochen ohne Präsenzunterricht gehen auf das Konto der Landesregierung und eines Kultusministers, der seit Wochen der Pandemie hinterherläuft.

Was mir außerdem fehlt, ist eine Perspektive für die Hochschulen, die heute mit keinem Wort erwähnt wurden. Außerdem muss die Landesregierung aus den Fehlern des vergangenen Jahres lernen und sich auf die Möglichkeit erneut steigernder Fallzahlen vorbereiten. Wir dürfen nicht nochmal völlig unvorbereitet in eine nächste Welle rutschen und somit in den nächsten Lockdown.“

 

Katrin van Herck
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