Statement von Stefan Birkner zur Anhörung im Gesundheitsausschuss

Stefan Birkner

Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtags führte am heutigen Donnerstag eine Anhörung zum Entwurf der neuen Corona-Verordnung durch. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:

 

"Auch wenn in der neuen Verordnung nun alle drei Warnstufen endlich mit ihren Folgen definiert sind, ist die Verordnung weiterhin unübersichtlich und zu komplex, um alltagstauglich eine Übersicht über die geltenden Regeln zu bieten. Zudem finden sich in der Verordnung weiterhin viele Ungereimtheiten. Für die Schülerinnen und Schüler der ersten Grundschulklassen fällt nun die Maskenpflicht am Platz weg, während sie für ältere Kinder bestehen bleibt. Auch dort sollte sie unserer Ansicht nach wegfallen, schließlich können auch diese Kinder nach der Schule beim Kindergeburtstag oder in der Gastronomie wieder ohne Maske eng zusammen sitzen. Wir Freie Demokraten gehen weiterhin davon aus, dass die Maskenpflicht in den Schulen ohnehin nicht nötig wäre, wenn die Landesregierung rechtzeitig den Weg frei gemacht hätte für die Anschaffung von Luftfiltern und Belüftungsanlagen.

Ministerin Behrens ließ in der heutigen Anhörung noch einige weitere Punkte offen. So konnte sie nicht erklären, warum an Stelle der 2G-Regeln nicht mildere Mittel in Erwägung gezogen wurden, um das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems zu minimieren. Ansteckungen lassen sich noch immer frühzeitig mit geeigneten Tests erkennen und im Ergebnis bleibt der Eindruck, dass es der Landesregierung darum geht, mit der 2G-Regel den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen. Das ist aber nicht der richtige Weg. Das Augenmerk sollte darauf liegen, gezielt diejenigen anzusprechen und zu überzeugen, die Vorbehalte haben. Hier müssen die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Das von der Landesregierung ausgegebene Ziel einer Impfquote von von 85 Prozent wird sonst auf absehbare Zeit kaum erreichbar sein.

Zudem werden wir die Debatte darüber führen müssen, wann die Freiheitseinschränkungen endlich enden und das Land zu einer normalen Form der Gesetzgebung zurückkehrt. Die Verordnungen können nicht unendlich fortgeschrieben und mit der stagnierenden Impfquote gerechtfertigt werden."