Statement von Susanne Schütz zur neuen Corona-Verordnung

Susanne Schütz

Die Landesregierung stellte diesen Freitagvormittag die neue Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

 

"Mit der heute vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält. Mit der steigenden Impfquote ist aber erwartbar, dass sich die Inzidenz von der Belastung für das Gesundheitssystem noch weiter entkoppelt. Wenn in den nächsten Wochen in einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten die Inzidenz den Wert von 35 übersteigen sollte, werden wir aber wieder erste spürbare Einschränkungen bekommen, obwohl die Gefahr heute eine andere ist, als noch zu Beginn des Jahres. Es ist zu wenig, dass die Landesregierung ein Nachdenken über Änderungen in der Bewertung erst für Ende August ankündigt. Angesichts der massiven Einschnitte, die mit der Inzidenz verbunden sind, muss die Landesregierung hier mehr Sensibilität für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch mehr Gestaltungswillen aufbringen."