Stefan Birkner: Brief-Versand-Posse ist symptomatisch für nachlässiges Krisenmanagement der Landesregierung – Ministerpräsident Weil muss Pandemiebekämpfung endlich zur Chefsache machen

Dr. Stefan Birkner

Nach dem Chaos rund um den Versand eines Impf-Informationsschreibens an alle über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlangt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, das Eingreifen des Ministerpräsidenten. „Ministerpräsident Weil muss die Pandemiebekämpfung jetzt endlich zur Chefsache machen. Die Lage ist zu ernst, als dass man hier immer wieder derart hemdsärmelig und nachlässig agieren könnte. Durch einen zweiten Versand über die Kommunen verschlimmbessert das Sozialministerium die Situation gerade nur, denn es dürfte die Senioren nachhaltig verwirren und kostet zusätzlich viel Geld und Ressourcen“, fordert Birkner. Spätestens, wenn die nächste Gruppe der über 70-jährigen informiert werde, müssten hier Abläufe etabliert sein, die eine effektive Information der Menschen ermöglichen. "Der Ministerpräsident ist gehalten, die Arbeitsweise seiner Landesregierung so zu koordinieren, dass sich für die weiteren Anschreiben diese Posse nicht wiederholt", so Birkner abschließend.

Hintergrund: Für den Versand eines Impf-Informationsschreibens an die über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens hat die Landesregierung zunächst auf einen privaten Dienstleister zurückgegriffen, dessen Datensätze jedoch nicht vollständig sind, so dass das Schreiben nur einen Teil der Zielgruppe erreichen wird. Erst nach anhaltender Kritik ist nun in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein zweiter Versand anhand der Einwohnermeldedaten geplant.

 

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