Stefan Birkner: Geldausgeben ohne Prioritäten und ohne Vision funktioniert nicht mehr - Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen

Stefan Birkner

Hannover. "SPD und CDU haben von Anfang an nebeneinander und nicht miteinander regiert. Nun kommt dieses Politikmodell an seine Grenzen", fasst Stefan Birkner die bisherige Bilanz der Großen Koalition in Niedersachsen zusammen. Vor der Krise hätten einfach die Beteiligten ihre Lieblingsprojekte finanzieren können, ohne eine nötige Prioritätensetzung. Birkner: "Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist nun vorbei. Und kaum ist es nicht mehr möglich, die ideologischen Gräben mit Geld zuzuschütten, brechen die alten Differenzen auf." In der Frage öffentlicher Investitionen spreche Ministerpräsident Weil von „nicht auflösbaren Meinungsverschiedenheiten“, die mit der Union in der Frage der "Reform der Schuldenbremse", der Gründung einer Landesbaugesellschaft sowie der Gründung eines Milliardenfonds für den Klimawandel bestünden.

Dabei seien die Investitionsdefizite und der Verfall des öffentlichen Vermögens keine Folge der Corona-Krise. Birkner: "Die SPD regiert seit 8 Jahren, verfügte über sprudelnde Steuereinnahmen und klagt nun über Investitionsdefizite. Das ist unglaubwürdig. Die Defizite sind das Ergebnis Ihrer Politik. Corona ist nur ein Vorwand. Und vor diesem Hintergrund weckt der Ruf nach der Aufweichung der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen, Misstrauen. Warum sollte Ihnen denn mit neuen Schulden das gelingen, was Ihnen mit den guten Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht gelungen ist?" Auch mit den schuldenfinanzierten Corona-Sondermitteln sei nicht verantwortungsvoll umgegangen worden, erinnert Birkner und verweist darauf, dass auch der Landesrechnungshof in dieser Frage einen möglichen Verfassungsbruchs sieht.

"Die Frage, wie der Investitionsbedarf im Lande gedeckt werden kann, ist für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Diese aber auf die Frage der Schuldenbremse zu beschränken, greift viel zu kurz. Es geht vielmehr um den Abbau von Bürokratie, um das vorhandene öffentliche Geld effektiv einzusetzen, es geht um die Aktivierung privater Investitionen und um echte politische Schwerpunktsetzung", erklärt Birkner. Sein Fazit: "SPD und CDU haben es nicht geschafft, eine gemeinsame Idee für Niedersachsen zu entwickeln. Es zeichnet sich ab, dass diese Regierungsperiode am Ende fünf verlorene Jahre für Niedersachsen bedeutet."


Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am Donnerstag die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion "Das Geld der Steuerzahler ist ausgegeben - Was hält die Koalition jetzt noch zusammen?"

 

Franz Teresiak
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