Stefan Birkner: Landesregierung hat keine Vision für Niedersachsen schafft die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben nicht

Stefan Birkner

Hannover. "Diese Landesregierung hat keinen gemeinsamen Geist, es gibt keine gemeinsame Vorstellung, wie CDU und SPD das Land gestalten wollen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, in der ersten Runde der Haushaltsberatungen. Er ergänzt: "Mir graut es davor, dass wir mit diesem Doppelhaushalt das letzte gemeinsame Projekt von CDU und SPD erleben. Dabei haben wir noch mehr als ein Jahr vor uns bis zur Landtagswahl." Die Herausforderungen, vor denen das Land steht, seien aber zu groß, um keine politischen Schwerpunkte zu setzen und die Kernbereiche zu ignorieren, in denen der Staat tätig sein müsse.

Die Landesregierung habe keine Antworten auf die Transformation der Mobilität, die deutliche Auswirkungen auf Niedersachsens Automobilindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben werde. Auch bei der Transformation der Landwirtschaft und den Herausforderungen des Klimawandels sowie dem Modernisierungsbedarf an den Hochschulen bleibe es bedenklich ruhig. Auch bei der notwendigen Digitalisierung sei zu wenig geschehen. Birkner: "Digitalisierung ist, Prozesse neu zu denken, in den Schulen, den Hochschulen und auch in der Landesverwaltung. Digitalisierung ist mehr, als nur die Übersetzung von analogen Prozessen in eine PDF-Datei. Faktisch spielt Digitalisierung bei dieser Landesregierung aber keine Rolle."

Statt die drängenden Bereiche endlich anzugehen, habe die Landesregierung zu Beginn ihrer Legislaturperiode 100 neue Stellen in den Ministerien von CDU und SPD geschaffen, deren Kosten nun bei Polizei und den Lehrkräften eingespart werden müssten. "Das haben wir zu Beginn befürchtet, dass man sich in den Ministerien vollsaugt und glaubt, dass das Politik sei. Und nun sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass in den für sie wichtigen Bereichen gestrichen werden muss", sagt Birkner. Er ergänzt: "Der Katastrophenschutz ist ein weiterer Bereich, in dem der Staat tätig sein muss. Die Organisationen des Katastrophenschutzes fordern seit Jahren mehr Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Sie aber schaffen es nicht, das zu leisten, was das Land zu leisten hat. Wir sehen wichtige staatliche Aufgaben nicht erfüllt und eine falsche Schwerpunktsetzung. Wir hätten auf mehr gehofft, aber wir wissen nun, dass wir dafür nicht auf diese Landesregierung zählen können."

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag berät am heutigen Mittwoch in der ersten Lesung den Doppelhaushalt 2022/23.