Stefan Birkner: Landesregierung hebelt weiterhin den Parlamentarismus aus - Corona-Regeln müssen endlich öffentlich diskutiert und vernünftig begründet werden

Dr. Stefan Birkner

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert die weiter andauernde Weigerung der Landesregierung, die Corona-Verordnungen in einem regulären parlamentarischen Verfahren zu erarbeiten und zu beschließen. "Diese Landesregierung beschließt mittlerweile seit Monaten sehr weitreichende Einschränkungen für die Bevölkerung, ohne dass es ein geregeltes parlamentarisches Verfahren gibt. Es werden einfach Entscheidungen im kleinen Kreis gefällt und dem Parlament dann lediglich zur Kenntnis gegeben. Leider habe ich den Eindruck, dass diese Art des Regierens fortgesetzt werden soll. Es ist keinerlei Bewegung seitens der Landesregierung erkennbar, am aktuellen Zustand etwas zu ändern. Damit hebeln sie den Parlamentarismus aus, schaden der Demokratie und verhindern die Akzeptanz und Legitimation der Regelungen", so Birkner. Gerade in Pandemiezeiten sei es wichtiger denn je, mit öffentlichen Verfahren für Vertrauen zu sorgen, denn die Verunsicherung bei der Bevölkerung sei groß. Auch hätten Interessengruppen, die über keine große Lobby verfügen, nur in parlamentarischen Verfahren die Chance, gehört zu werden. Birkner appelliert dringend an die Landesregierung, ihr Tun zu überdenken und politische Entscheidungen wieder öffentlich zu debattieren. "Wollen wir als Landtag diesen Weg wirklich weitergehen? Wollen wir uns das wirklich noch monatelang gefallen lassen und zulassen, dass die Landesregierung den Bedeutungsverlust der Landesparlamente vorantreibt", fragt der FDP-Politiker.

 

Weiterhin kritisiert Birkner die in der Verordnung nach wie vor fehlenden Begründungen für die teilweise massiven Grundrechtseingriffe. "Es wird nur sehr oberflächlich begründet, beispielsweise mit dem Schutz der Gesundheit. Das reicht aber nicht aus, um die Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger in bisher nicht gekannter Weise zu beschneiden. Zukünftig wollen Sie ja sogar in die eigene Wohnung der Menschen hineinregulieren, dabei ist diese hochgeschützt. Sie erklären aber nicht, warum die Grenze bei privaten Feiern bei genau 25 liegen soll, sie erklären nicht, welche Feiern konkret für Corona-Ausbrüche in Niedersachsen verantwortlich waren. Und sie klären auch nicht den Widerspruch auf, warum sie jetzt anfangen, die Menschen in ihren Wohnungen zu reglementieren, während sie gleichzeitig den Hochschulen und den Sport nicht mehr regeln wollen", so Birkner.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen einer Regierungserklärung über die aktuelle Corona-Politik.