Stefan Birkner: Landesregierung ist in der Krise nicht handlungsfähig – Niedersachsen braucht Lösungen und keine Wahlkampfparolen

Stefan Birkner

Angesichts der aktuellen Energiekrise fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ein schnelles und entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Das Land befindet sich in einer existenziellen Krise, aber sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister ergehen sich im Wahlkampf, statt an Lösungen zu arbeiten. Beide rufen ständig nur nach dem Bund. Wenn der liefert, reicht es ihnen dann aber nicht aus und gleichzeitig tun sie das, was sie selbst tun könnten, nicht“, so Birkner. Das Land habe durch die Inflation 970 Millionen Euro Mehreinnahmen, die jetzt schnellstmöglich an die Menschen und Unternehmen in Niedersachsen zurückfließen müssten. „Statt dieses Geld jetzt schnell auf den Weg zu bringen, verkauft Ministerpräsident Weil es als Wahlkampfversprechen. Und auf unser Drängen hin, sich zusammenzusetzen, um noch in diesem Monat einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, antworten SPD und CDU, das sei nicht möglich, weil es innerhalb der GroKo keine gemeinsame Linie in dieser Frage gebe. Damit machen sie überdeutlich, dass diese Landesregierung am Ende ist. Es gibt keine Gemeinsamkeiten und keine Entscheidungen mehr. Bis mindestens November ist man nicht handlungsfähig und das in der aktuellen Situation!“, kritisiert Birkner.

Es brauche jetzt schnelle Antworten und Rettungsschirme für Unternehmen. Außerdem müsse jede Kilowattstunde, die zur Verfügung steht, am Netz bleiben. „Wir brauchen deshalb den Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke – und das über den Streckbetrieb hinaus. Deshalb müssen wir jetzt neue Brennstäbe bestellen. Die Landesregierung und vor allem die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben“, fordert Birkner. Das Angebot an Energie müsse jetzt kurz- und mittelfristig als Preissignal erhöht und den Unternehmen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Kurzfristig müssten zudem Preisbegrenzungsmaßnahmen ergriffen und  der Strommarkt modernisiert werden. Ein weiteres Gebot der Stunde sei es, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Alle Preisbestandteile von Strom, Gas und Kraftstoffen müssten auf den Prüfstand. „Die klimapolitischen Ziele dürfen und werden wir hierbei nicht aus den Augen verlieren, die Energiewende muss planvoll, belastbar und konsequent fortgeführt werden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, aber der Preis muss für die Industrie international wettbewerbsfähig sein, für private und gewerbliche Kunden global konkurrenzfähig und die Energieverfügbarkeit gesichert“, so Birkner.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte in seinen heutigen „Aktuellen Stunden“ über den Umgang mit der aktuellen Krise, außerdem brachte die FDP-Landtagsfraktion ihre Vorschläge für jetzt notwendige Maßnahmen, Hilfen und Entlastungen in Niedersachsen in den Landtag ein.

 

Katrin van Herck
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